Erstellt am 16. Februar 2016, 06:24

von Martin Gebhart

Wirtschaft kracht auf Bauern. Wirte wollen keine neuen Vorschriften und gleiches Recht bei Registrierkassenpflicht.

Klaudia Tanner: »Wenn es Konsumenten wünschen, sollte man es auch machen.« Harald Servus: »Man kann nicht das Problem der Bauern auf Kosten der Wirtschaft lösen.«  |  NOEN, Fotos: Marschik

Dicke Luft herrscht derzeit zwischen der Wirtschaft und den Bauern. Auslöser waren Ansagen bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums. Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes, Obmann des Bauernbundes in NÖ, hatte dort die Kennzeichnungspflicht für heimische Produkte auf den Tisch gelegt. Speziell auch in der Gastronomie. Schultes: „Dort, wo gekocht wird, erfährt der Kunde nicht mehr, wo es herkommt.“ Für den NÖ Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus werden da neuerliche Belastungen für die Wirte aufgebaut: „Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür.“

Der Präsident des Ökosozialen Forums, VP-Agrarlandesrat Stephan Pernkopf, hatte die Wintertagung dem Thema „Billig gibt’s nicht. Irgendwer zahlt immer (drauf)!“ gewidmet, weil das Preistief bei Milch und Schweinefleisch ein großes Problem der Agrarbranche wäre. Pernkopf: „Billige Nahrungsmittel gehen immer auf Kosten von Mensch und Tier. Jedem muss klar sein: Wer billig kauft, hat auch Umweltzerstörung, Gentechnik oder Tierleid im Einkaufswagen.“

Ruf nach Vereinfachung der Verwaltung

Was Hermann Schultes zu seinen Forderungen führte. „Österreichs Bauern erzeugen im internationalen Vergleich einzigartige Spitzenqualitäten. Sie wollen jedoch neben der hohen Wertschätzung auch eine entsprechende Wertschöpfung erreichen.“ Was für ihn neben der Vereinfachung der Verwaltung, der Senkung der Steuer auf Treibstoff, der Absicherung des Risikos durch den Klimawandel eben auch die Kennzeichnung der Herkunft der Lebensmittel ist.

Womit wieder die Gastronomen im Spiel wären, die künftig nicht nur die Allergene ausweisen sollten, sondern auch, woher etwa das Fleisch stammt. Was Harald Servus so nicht akzeptiert: „Mann kann nicht das Problem der Bauern auf Kosten der Wirte lösen. Eine weitere Belastung der Wirte können wir nicht hinnehmen.“

Seine Gegenforderungen für die Gastronomie: Keine Zwangsverpflichtung für eine Lebensmittelkennzeichnung – „Bei Freiwilligkeit kann man über alles reden“ –, keine Aufweichung bei Vereinsfesten, keine Ungleichbehandlung bei den Registrierkassen.

„Keine Ausnahmen bei Registrierkassen“

Was dem Wirtschaftsbund-Direktor noch in Richtung Bauern aufstößt: „Wir sind strikt dagegen, dass es zu Ausnahmeregelungen von der Registrierkassenpflicht für spezielle Gruppen, zum Beispiel für Weinbauern, kommt, und unsere Gewerbebetriebe und vor allem unsere Wirte das Nachsehen haben. Wir fordern gleiches Recht für alle“, so Servus. Ungleichheiten bei den Wettbewerbsbedingungen werde man nicht hinnehmen. Immerhin hätten die Gastwirte zuletzt mit einer Vielzahl von Problemen, vom Rauchverbot bis hin zu der Allergenverordnung zu kämpfen gehabt.

Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner will jetzt Dampf aus der Debatte nehmen. „Es macht Sinn, wenn wir miteinander reden“, so Tanner. Die Kennzeichnung der heimischen Lebensmittel sei auch ein Wunsch der Konsumenten. Tanner: „Wenn es Konsumenten wünschen, sollte man es auch machen.“

Bei den Weinbauern gibt sie außerdem zu bedenken, dass es auch darum gehe, dass ein Kulturgut bestehen bleibe. Grundsätzlich aber hätten Wirtschaft und Bauern schon gemeinsame Interessen, wenn es etwa um die Bürokratie geht – Tanner: „Wir müssen gemeinsam beraten, wie für beide Seiten weniger Bürokratie aufgebaut wird.“