Erstellt am 11. April 2017, 00:24

von Martin Gebhart

Zick-Zack bei der Familienbeihilfe. Mitterlehner schwenkte doch noch auf nationale Lösung ein, Sobotka zufrieden.

NÖAAB-Landesobmann Innenminister Wolfgang Sobotka: „Richtige und wichtige Klarstellung von Mitterlehner.“  |  Werner Müllner

Von ÖVP-Ministern war forciert worden, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder den Gegebenheiten des jeweiligen Landes angepasst – also gekürzt – werden. Wobei ein nationaler Alleingang in dieser europäischen Frage ins Auge gefasst wurde. Umso erstaunter war man in der Vorwoche, als VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat davon sprach, dass man nicht allein auf Basis des Gutachtens von Sozialrechtler Wolfgang Mazal einen nationalen Alleingang in dieser Frage mache.

Nationale Regelung bei der Kürzung 

Doch gerade dieses Gutachten war von anderen VP-Ministern – vor allem Familienministerin Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz – als Grundlage für eine nationale Lösung herangezogen worden. Das dürfte in der ÖVP-Führung auch deutlich angesprochen worden sein, denn wenige Stunden nach dem Ministerrat schwenkte Mitterlehner ein. Seine Klarstellung: Man werde sich zunächst auf europäischer Ebene für eine Indexierung einsetzen, aber eine nationale Regelung bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland schließe er nach wie vor nicht aus.

Das veranlasste den NÖAAB sofort zu einer Aussendung: Landesobmann Innenminister Wolfgang Sobotka und Landesgeschäftsführerin Sandra Kern sprachen von einer „richtigen und wichtigen Klarstellung von Vizekanzler Mitterlehner“. Und: „Auch aus unserer Sicht ist eine Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder möglich und auch rasch – im Sinne der Steuerzahler – umzusetzen.“