Erstellt am 28. September 2015, 05:02

von Martin Gebhart

Die Kindergärten in die Hand des Bundes? Nein!. Sozialpartner und SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek wollen, dass der Bund die Kindergärten übernimmt. In NÖ holen sie sich damit bei ÖVP und SPÖ eine Abfuhr.

Tauziehen um die Kindergärten. Sozialpartner und Bildungsministerin wollen sie in Bundeshand sehen. In NÖ sehen ÖVP und SPÖ keine Notwendigkeit für so einen Schritt.  |  NOEN, Robert Kneschke / Shutterstock.com

Noch ist nicht einmal geklärt, wie letztlich im Bildungsbereich das Kompetenz-Tauziehen zwischen Bund und Ländern ausgehen wird, da macht SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ein weiteres Diskussionsfeld auf. Sie begrüßt einen Vorschlag der Sozialpartner, dass die Kindergärten künftig in Bundeskompetenz überstellt werden sollten. Und holt sich damit in ihrem Heimatbundesland Niederösterreich eine deutliche Abfuhr. Nicht nur von der ÖVP, auch von der SPÖ. Der Tenor in NÖ: „Hände weg von den Kindergärten.“

In Niederösterreich werden die öffentlichen Kindergärten vom Land geführt. In anderen Bundesländern fallen sie gar in die Kompetenz der Gemeinden. Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Landwirtschaftskammer – haben gemeinsam Forderungen für die Elementarbildung aufgestellt.

„Was wir nicht brauchen, ist eine Reform in Richtung
Zentralverwaltung mit ein wenig Oberflächenkosmetik.“
Landesrätin Barbara Schwarz

Dazu zählen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Anstoßfinanzierung zum Ausbau und die Kompetenzen für den Kindergartenbereich in der Hand des Bundes. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßte den Vorstoß, obwohl der Kindergartenbereich eigentlich zu ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin resultiert. Zur Bundeskompetenz sagte sie:

„Ich würde eine einheitliche Regelung begrüßen.“ Die unterschiedlichen Kompetenzen zwischen Kindergärten und Schulen würden auch den Übergang in die Volksschulen erschweren, so die Ministerin. Und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl konstatierte, dass der Übertritt von vielen Kindern immer noch als ein „Schritt in eine andere Welt“ erlebt werde.

Verärgert reagierte ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz auf solche Aussagen der Sozialpartner und der Ministerin. „Unsere Kindergärten in Niederösterreich leisten hervorragende Arbeit. Die Betreuungseinrichtungen und Elternhäuser bilden das Fundament des Bildungsweges eines jeden einzelnen Kindes. Wir haben hier ein funktionierendes und qualitativ hochwertiges System, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Unsere Kindergärten bleiben in Landeskompetenz! Ich lade gerne alle ein, sich vor Ort ein Bild der vorbildlichen Arbeit unserer Pädagoginnen und Betreuerinnen zu machen“, so Schwarz.

„Zusammenarbeit vor Ort passt“

Dass die unterschiedlichen Kompetenzen für die Zusammenarbeit von Kindergärten und Schulen ein Problem sind, hält Schwarz für falsch. In NÖ gebe es bereits eine Reihe von Kooperationen zwischen Volksschulen und Kindergärten, die gut funktionieren. Schwarz: „Die Zusammenarbeit wird in den Bildungseinrichtungen vor Ort in unseren Gemeinden gestaltet und reicht von gegenseitigen Besuchen, gemeinsamen Bewegungs- und Leseeinheiten bis hin zu gemeinsamen Schuleinschreibungen.“

Schwarz ärgert auch, dass nun die Kindergärten in die Diskussion geraten, obwohl im Bildungsbereich noch immer kein Reformkonzept vorliege. „Statt funktionierende Systeme zu kritisieren, wünsche ich mir volle Konzentration auf die mit den Bundesländern besprochenen und im Expertenpapier festgehaltenen, notwendigen Reformschritte im Bildungsbereich“, so die Landesrätin. Und: „Was wir nicht brauchen, ist eine Reform in Richtung Zentralverwaltung mit ein wenig Oberflächenkosmetik.“

Auch aus den Reihen der Landes-SPÖ kam ein klares Nein zu dem Vorschlag, Kindergärten in Bundeskompetenz zu geben. Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes: „Das kommt gar nicht in Frage.“ Ziel der Landes-SPÖ wäre es eher, die komplette Kinderbetreuung in die Hände der Gemeinden zu geben und dafür diese im Sozial- und Gesundheitsbereich zu entlasten.

Übrigens: Keine Differenzen gab es wegen des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres für Fünfjährige, wofür in der Vorwoche die 15a-Vereinbarung mit den Ländern verlängert wurde. In Niederösterreich besuchen mit über 97 Prozent nahezu alle Kinder das letzte Kindergartenjahr. Da hätte man auch kein Problem, wenn das geforderte zweite verpflichtende Kindergartenjahr kommt. Landesrätin Schwarz: „Auch hier besuchen bei uns fast 99 Prozent der Kinder eine Betreuungseinrichtung.“


Zum Thema Landeskindergärten

  • In Niederösterreich gibt es 1.047 Landeskindergärten. Dort werden derzeit 50.525 Kinder in 2.842 Gruppen betreut.

  • In diesem Kindergartenbereich sind insgesamt 7.923 Personen beschäftigt: Pädagoginnen, Betreuerinnen, interkulturelle Mitarbeiter sowie Sonderkindergartenpädagoginnen etc.