Erstellt am 18. Mai 2016, 18:29

von Anita Kiefer

Kontroverse Themen im Landtag. Lkw-Maut und Mindestsicherung werden jeweils in einer Aktuellen Stunde am Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag diskutiert.

NÖ Landtag  |  NOEN, Marschik
17 Punkte finden sich auf der  Tagesordnung der bevorstehenden Landtagssitzung am Donnerstag. Eingeleitet werden sie von zwei Aktuellen Stunden zu heiß diskutierten Themen: Der Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen in Niederösterreich und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Anhebung der Löhne gefordert

Bei der ÖVP hat sich die zuständige Landesrätin Barbara Schwarz bereits für eine Deckelung auf 1.500 Euro ausgesprochen. „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nur eine kurzfristige Hilfe in schwierigen Zeiten, aber kein langfristiges arbeitsloses Einkommen. Daher ist es auch notwendig, dass der Wiedereinstieg in das Berufsleben, und nicht der Verbleib in der Mindestsicherung gefördert wird“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger dazu.

SPÖ und Grüne sind hier anderer Meinung. Anstelle einer Absenkung oder Deckelung sollte man die Mindestlöhne anheben, so Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Und man müsse bei den Menschen, die nicht arbeiten wollen, ansetzen – die gebe es natürlich, sagt Rosenmaier. Auch für die Grüne Klubobfrau Helga Krismer kommen Deckelung oder Senkung der Mindestsicherung nicht in Frage. Dies würde zu immer mehr Groll führen, „die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auf“, so Krismer. Sie findet, dass mit der Einführung der Mindestsicherung auch ein Mindestlohn kommen hätte müssen. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl will eine Deckelung der Mindestsicherung und eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

Zankapfel Lkw-Maut

Was das Thema Lkw-Maut angeht, so hat sich die ÖVP in der Vergangenheit bereits dagegen ausgesprochen. Die Lkw-Maut würde eine Verteuerung der Transportkosten um neun Prozent kosten, so VP-Klubobmann Schneeberger.

Die SPÖ hingegen ist dafür. Es gebe tausende Kilometer Landes- und Gemeindestraßen, teilweise in sehr schlechtem Zustand, so SPÖ-Klubobmann Rosenmaier. In seiner Gemeinde Ebenfurth, wo er Bürgermeister ist, würden bereits 60 Prozent des Fünf-Jahres-Budgets in Straßenbau fließen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut wären eine große Hilfe für die Gemeinden.

Auch für die Grünen hätte die Lkw-Maut nur Vorteile – neben der finanziellen Hilfe für Gemeinden kämen auch die „Maut-Ausweichler“ weg, so Grünen-Klubobfrau Krismer. Die Freiheitlichen stehen bei diesem Thema auf der Seite der ÖVP und wollen keine Lkw-Maut.
 
Ein Thema auf der Tagesordnung der Landtagssitzung wird auch die Unterstützung für Pendler sein – hier sprechen sich SPÖ, Grüne und auch die FPÖ für ein 365-Euro-Jahresöffiticket aus.

Die FPÖ will außerdem acht Anträge erneut einbringen, die sie in der Vergangenheit zum Thema Flüchtlinge in Niederösterreich bereits eingebracht haben. Ein solcher Antrag steht zwar zur Abstimmung, er sei allerdings eine verkleinerte Form der acht ursprünglichen Anträge. Waldhäusl will alle Anträge erneut einbringen.