Erstellt am 21. Juli 2016, 14:12

von APA/Red

Kurz legt Erdogan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien "alles andere als lobenswert", wies Kurz am Donnerstag Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück.

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"Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

Wegen der umstrittenen Säuberungswelle in der Türkei, aber auch wegen Informationen, wonach die Pro-Erdogan-Demonstrationen direkt aus Ankara gesteuert worden sind, hat Kurz Botschafter Gögüs ins Außenamt zitiert. Österreich wolle nämlich "Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt."

Kurz nimmt am heutigen Donnerstag in Washington an einem Treffen der Außenminister der Anti-IS-Koalition teil. Österreich wolle sich vor allem beim Wiederaufbau jener Gebiete einbringen, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befreit wurden, damit die Vertriebenen rasch wieder zurückkehren können.

Forderung: Kämpfer Staatsbürgerschaft entziehen

"Wir tun uns damit auch selbst einen Gefallen, weil wir den Migrationsdruck ein Stück weit lindern", sagte der Außenminister mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Außerdem engagiere sich Österreich in den Bemühungen zum Kampf gegen ausländische jihadistische Kämpfer, die "ein massives Sicherheitsrisiko" seien. Zu Forderungen, solchen Kämpfern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Weiter sagte Kurz: "Wo es rechtlich möglich ist, muss es sofort geschehen." Nach dem Völkerrecht ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also noch eine andere Staatsangehörigkeit hat.

"Jahrzehntelang Gefühl absoluter Sicherheit"

Mit Blick auf Terroranschläge, aber auch kriegerische Auseinandersetzungen wie in der Ukraine meinte Kurz, dass die Welt derzeit eine "Zäsur" erlebe. "Wir haben jahrzehntelang das Gefühl einer absoluten Sicherheit gehabt."

Das habe sich jetzt verändert. Man müsse nun "umso entschlossener für Grundwerte eintreten" und dürfe dabei "nicht den Fehler machen, in Angst zu leben", unterstrich Kurz.

Als "ganz entscheidend" wertete er auch den Kontakt mit den muslimischen Organisationen, die am heutigen Donnerstag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu einem Gespräch eingeladen wurden. Diese hätten im Kampf gegen Jihadisten, "die Pflicht, auf ihre Gläubigen einzuwirken", so Kurz.

Man müsse nämlich denjenigen, die anfällig seien, erklären, dass gläubige Muslime niemals solche Taten verüben würden, sagte der Außenminister mit Blick auf die Terroranschläge von Nizza oder Würzburg.