Erstellt am 10. November 2015, 04:58

von Martin Gebhart

Landeshauptleute wollen Asyl-Gipfel. Länder wollen wissen, welche Linie Regierungsspitze in der Flüchtlingspolitik weiter verfolgen will.

Lockeres Gesprächsklima bei der Landeshauptleutekonferenz in Linz: Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Michael Häupl (Wien), Hans Niessl (Burgenland), Erwin Pröll (NÖ), Gastgeber Josef Pühringer (Oberösterreich), Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg).  |  NOEN, APA
Die Landeshauptleute fordern einen Asyl-Gipfel mit der Spitze der Bundesregierung. Das wurde nach der vorwöchigen Landeshauptleutekonferenz in Linz deutlich gemacht. In erster Linie will man wissen, wie die Führung der Regierung auf die Flüchtlings-Prognosen und auf die Warnungen von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagieren will. Denn irgendwann würde man bei der Quartiersuche an Grenzen stoßen. Und NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll machte danach deutlich, dass er es nicht zulassen werde, dass Mikl-Leitner in dieser Frage an den politischen Pranger gestellt wird. Weder von den anderen Parteien, noch parteiintern.

Speziell die SPÖ hatte sich zuletzt auf die Innenministerin politisch eingeschossen. Bereits im Parlament war der Wiener Neustädter Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann mit einer Rücktrittsaufforderung an das Rednerpult getreten. In der Vorwoche legte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dann nach. „Der Geduldsfaden ist ein recht dünner“, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Richtung Innenministerin. Er erwarte sich von ihr Sacharbeit und nicht, dass sie mit rhetorischer Aufrüstung durch deutsche Talk-Shows ziehe.

„Die Aktionen und Aussagen von Schieder
und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend“
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger

Einen Tag davor hatte sich SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug gegen Mikl-Leitners Pläne der Grenzsicherung gestellt und damit deutlich gemacht, dass es in der Bundesregierung in dieser Frage keine einheitliche Linie zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP gibt. Was Niederösterreichs VP-Klubobmann Klaus Schneeberger zu einer heftigen Reaktion herausforderte: „Was die SPÖ, speziell die Herrn Klug und Schieder, in der Flüchtlingskrise derzeit zeigen, ist meilenweit von der Meinung der Bevölkerung und der Wirklichkeit entfernt. Die Aktionen und Aussagen von Schieder und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend und ein in den Seilen liegender Kanzler schaut dabei auch noch zu.“

Auf der anderen Seite schoss sich in SPÖ-Landesparteiobmann Matthias Stadler auf VP-Außenminister Sebastian Kurz ein, weil dieser neue Integrationsmaßnahmen forderte. Stadler: „Der Integrationsminister soll sich nicht ins Ausland flüchten und uns von dort mit Selfies unterhalten, sondern hier im Land für eines der dringendsten gesellschaftlichen Probleme eine ordentliche Lösung schaffen.“

Bei der ORF-Pressestunde legte dann FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache noch einiges drauf: Er kündigte Anzeigen gegen die Innenministerin, den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister sowie Manager der ÖBB an. Sie hätten mit dem Weitertransport von Flüchtlingen Gesetze gebrochen.
Die Bundesregierung jedenfalls ringt auch diese Woche weiter um eine Linie in der Flüchtlingspolitik.