Erstellt am 11. Oktober 2016, 05:48

von Martin Gebhart

„Ein neues Verhältnis Bund-Länder“. Deregulierung, Kompetenzbereinigung oder Bildung gemeinsam umsetzen.

Landeshauptleutekonferenz in Graz: Hans Niessl (Burgenland, SPÖ), Peter Kaiser (Kärnten, SPÖ), Erwin Pröll (NÖ, ÖVP), Josef Pühringer (Oberösterreich, ÖVP), Hermann Schützenhöfer (Steiermark, ÖVP), Wilfried Haslauer (Salzburg, ÖVP), Günther Platter (Tirol, ÖVP), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP), Michael Häupl (Wien, SPÖ).  |  NOEN, APA

Die Landeshauptleutekonferenz in Graz wurde zu einem Gipfeltreffen: SP-Bundeskanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner trafen dabei mit den Länderchefs zusammen. Nach einem Gespräch, das beide Seiten als sehr kons-truktiv bezeichneten, wurde als ein Ergebnis eine gemeinsame Arbeitsgruppe präsentiert.

Das Ziel der Gruppe, die Tirols Landeshauptmann Günther Platter wenige Tage nach der Konferenz als „Umsetzungsgruppe“ bezeichnete: Themen wie Deregulierung, Kompetenzbereinigung, Bildungsreform etc. konkret anzugehen. Reinhold Mitterlehner bezeichnete es nach der Konferenz sogar als eine „mittelfristige Föderalismusreform“. Und: „Es geht nicht um weitere Arbeitsgruppen, es geht um Umsetzung. Die Inhalte sind durch den Österreichkonvent schon vorhanden.“ Bezüglich der Entbürokratisierung will man bereits im Frühjahr Ergebnisse vorlegen.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Steirer Hermann Schützenhöfer, bezeichnete die Arbeitsgruppe als „ein starkes symbolisches Zeichen für den Umgang miteinander“. Schützenhöfer: „Ich hoffe, dass wir im Verhältnis Bund-Länder einen neuen Schritt wagen und über das reden, was wir für Österreich gemeinsam tun können.

NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll nutzte das Treffen, um die Bundesspitze mit drei Themen zu konfrontieren. Erstens, dass diese Gespräche mit der Führung in Prag aufnehme, um den Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany zu verhindern. Zweitens forderte er im Bildungsbereich mehr Lehrpersonal vom Bund für die Integrationsklassen. Wobei er hier bereits das Signal erhalten hat, dass Niederösterreich im Oktober zusätzliche Kräfte erhalten könnte. Und drittens kündigte er die niederösterreichischen Schritte bezüglich der Mindestsicherung an (siehe Seiten 2/3).

Debatte über die Notverordnung

Thema der Landeshauptleutekonferenz war auch die geplante Notverordnung. So forderte Günther Platter, dass diese dringend umgesetzt werden müsse, auch wenn die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern noch nicht erreicht sei. Platter: „Ich begründe das mit der Situation am Brenner. Italien leistet gute Arbeit, kann das aber vielleicht nicht mehr bewältigen, und die Kontrollen an der Grenze zu Bayern sind strikt. Wir müssen auf alles vorbereitet sein.“ Und Hans Niessl erklärte, dass es Kontakte der Länder mit dem neuen Sicherheitskabinett der Bundesregierung geben müsse.

Die Notverordnung war auch am Tag nach der Konferenz bei der Klausur der niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten in St. Pölten ein Thema. Auch da wurde die Forderung aufgestellt, dass diese Verordnung auf jeden Fall beschlossen werden muss. Klubobmann Klaus Schneeberger: „Die Flüchtlingsobergrenze ist Makulatur, wenn es nicht die Notverordnung gibt.“

Die Arbeitsgruppe

Seitens der Bundesländer ist bereits fixiert, wer in der Arbeitsgruppe dabei sein wird: die beiden ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Günther Platter (Tirol) sowie die SPÖ-Länderchefs Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland). Seitens der Bundesregierung nehmen SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner daran teil. Die beiden weiteren Vertreter des Bundes stehen noch nicht fest.