Erstellt am 05. Januar 2016, 06:18

von Martin Gebhart

Länder: Absage an die Steuerautonomie. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat Vorsitz übernommen. Steuerhoheit ist unwahrscheinlich.

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer dirigiert die Landeshauptleutekonferenz.  |  NOEN, APA/FRANZ NEUMAYR

Mit dem Jahreswechsel gibt es auch einen neuen Vorsitzenden an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz: Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat den Dirigentenstab von seinem oberösterreichischen Parteikollegen, Landeshauptmann Josef Pühringer, übernommen. Und bereits bei seinem Antritt für einen Paukenschlag gesorgt: Haslauer erteilte dem raschen Wunsch nach einer Steuerautonomie der Bundesländer im Rahmen des neuen Finanzausgleiches eine Absage: „Das ist in einem Jahr sicher nicht zu bewältigen.“

Eine Steuerhoheit gemäß dem Vorbild Schweiz war zuletzt immer wieder gefordert worden. Auch, um dem Vorwurf zu begegnen, dass der Bund die Steuern einhebe und die Länder das Geld nur ausgeben würden. NÖ hatte sich deswegen auch für eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit

Skepsis äußerte dazu zuletzt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seinem Auftritt vor dem Bundesrat. Wilfried Haslauer sagte diesen großen Schritt nun gleich ganz ab. Dazu bräuchte es eine große Reform des Finanzausgleiches, wofür sich etwa die Schweiz 20 Jahre Zeit genommen hätte.

Haslauer stellte seinen Vorsitz unter das Motto „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“. In seiner Festrede bei der Vorsitzübergabe im Schloss Mattsee im Flachgau wandte er das aber nicht nur auf die anstehenden finanziellen Fragen an, sondern auch auf die Flüchtlingspolitik: „Wenn Zehntausende Menschen über die Grenze nach Österreich kommen, ohne dass deren Identität festgestellt wird, vermittelt dies bei der Bevölkerung den Eindruck, dass das Land die Kontrolle verloren hat.“ Er forderte auch eine Obergrenze bei Asylanträgen, was nicht von allen Landeshauptleuten goutiert wird.