Erstellt am 19. Juli 2017, 05:59

von Martin Gebhart

VP will Klarheit über SP-Kurs. VP fordert von SP-Führung Rückkehr zur Tradition der Zusammenarbeit. SP reagiert nur knapp.

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl (SPÖ)  |  APA/HANS PUNZ

Wochenlang hatte man in der Landes-ÖVP auf die neuen Entwicklungen in der SPÖ nicht reagiert. Selbst die Attacken am SPÖ-Landesparteitag gegen die ÖVP blieben unkommentiert. In der Vorwoche allerdings ging VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner an die Öffentlichkeit, um auf den Kurs der SPÖ unter dem neuen Landesvorsitzenden Franz Schnabl einzugehen. Mit der Frage: „Welchen Kurs wird die SPÖ unter dem Burgenländer Franz Schnabl für Niederösterreich einschlagen? Den Streit-Kurs eines Josef Leitners oder einen konstruktiven Kurs, wie unter Höger und Onodi?“, so Ebner.

Wobei er gleich den neuen Stil seiner Landesparteizentrale betonte: Hart in der Sache aber respektvoll im Ton. Um gleich darauf hinzuweisen, dass die Kritik, die Schnabl am Landesparteitag in seiner Rede geäußert hatte, nicht stimme. NÖ sei das Bundesland mit der niedrigsten Armutsgefährdungsquote im Bundesvergleich, beim Haushaltseinkommen liege NÖ an der Spitze und bei den Mietpreisen wäre man das dritt-günstigste Bundesland. Franz Schnabl hatte in seiner Parteitagsrede unter anderem diese Punkte scharf kritisiert.

Bezüglich der Zusammenarbeit verwies Ebner auf die jüngste Landtagssitzung, wo die SPÖ-Fraktion bei Änderungen in der Landesverfassung nicht mitgegangen ist. Ebner: „Das Verhalten der SPÖ zum NÖ Demokratiepaket stellt die Tradition der Zusammenarbeit zum Wohle des Landes auf die Probe.“ Dabei wären Punkte im Demokratiepaket enthalten, die die Landes-SPÖ bei ihrer Enquete genauso festgeschrieben habe. Ebner: „Wie ist es zu verstehen, wenn die Landes-SPÖ bei einer Enquete am Tag vor der Landtagssitzung Punkte wie die Offenlegung der Beschlüsse der Landesregierung fordert, die aber am nächsten Tag im Landtag ablehnt?“

Diskussionen um SPÖler in zwei Gemeinderäten

Was Ebner noch stört: Die SPÖ habe selber gefordert, dass eine Person nur in einer Gemeinde ein Gemeinderatsmandat annehmen darf. Im Landtag habe man aber gegen diese

Forderung gestimmt. Bernhard Ebners Vermutung dazu: Man wolle jene SPÖ-Gemeinderäte schützen, die derzeit bereits in zwei Gemeinderäten sitzen. Etwa Herbert Kraus, der als Gemeinderat in Arbesbach im Bezirk Zwettl und in Vösendorf im Bezirk Mödling tätig ist. Zwischen den beiden Gemeinden liegen immerhin rund 170 Kilometer.

Kraus selbst hält das derzeit für kein Problem, er sei flexibel. Und: „Ich habe das Gkück, selbstständig zu sein und mir die Zeit selber einteilen zu können.“ Bei einer fixen Dienstanstellung wäre das unmöglich. „Ich bin ja nur Gemeinderat, nicht geschäftsführender Gemeinderat, da ist die Arbeit überschaubar.“ Bei der nächsten Gemeinderatswahl werde er aber nur noch in Arbesbach kandidieren, um dort die gesamte Energie und Kraft einsetzen zu können.

VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner jedenfalls schloss seine Ausführungen mit dem Appell an die SPÖ, „ihre wahltaktischen Spiele zu beenden und auf den konstruktivenWeg der Zusammenarbeit zurück zu kommen“. Das habe in der Vergangenheit gut funktioniert.

Die kurze Reaktion der Landes-SPÖ auf die Angriffe von Bernhard Ebner: „Zu den Ausführungen von Landesgeschäftsführer Ebner will mir partout nichts einfallen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. Gleichzeitig kritisierten SPÖ-Landesvorsitzender Franz Schnabl und Landesmandatar Günther Sidl, dass der Digitalisierungsweg von VP-Landesrätin Petra Bohuslav zwar der richtige Ansatz, aber letztendlich viel zu kurz gegriffen sei.