Update am 05. Oktober 2016, 15:11

von APA Red

Mindestsicherung: Novelle in NÖ am 17. November fix. Der NÖ Landtag wird am 17. November das NÖ Mindestsicherungsgesetz novellieren. Das hat Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) am Mittwoch anlässlich einer Klubklausur seiner Partei in St. Pölten unmissverständlich angekündigt. Es werde um die Deckelung (1.500 Euro pro Haushalt) und um die "Mindestsicherung light" gehen.

 |  NOEN, zVg

Die Volkspartei NÖ werde es nicht zulassen, dass es sich manche im Sozialsystem bequem machen. Wer arbeite, dürfe "nicht der Dumme sein", unterstrich Schneeberger bekannte Positionen. Gebe es keine Bundeslösung bei der Mindestsicherung, "geht Niederösterreich einen eigenständigen Weg", komme eine 15a-Vereinbarung bis 17. November, "dann adaptieren wir", kündigte der Klubchef an.

An Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) richtete Schneeberger die Aufforderung, "sich in der eigenen Partei durchzusetzen. Nur in der Löwelstraße zu sitzen, bringt die Republik nicht weiter". Die zögerliche Haltung der SPÖ sei zumindest "unverständlich".

"Wir wollen neue Gerechtigkeit"

Eine Neuausrichtung bei der Mindestsicherung müsse kommen, verwies Schneeberger allein schon wegen der Kosten in Niederösterreich auf Handlungsbedarf. Er sprach von 47 Millionen Euro (2013), 53 (2014) und 61 (2015). 2016 würden 85 Millionen Euro erwartet, für 2017 seien 95 Millionen vorgesehen. Das sei eine "enorme Herausforderung" für das Budget des Landes.

ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Gast bei der Klausur in St. Pölten, hat laut Schneeberger "Verständnis, dass wir uns von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) 'nicht papierln' lassen, sondern einen Pflock einschlagen wollen". Der Klubobmann: "Wir wollen neue Gerechtigkeit als Volkspartei NÖ."

Die Novelle des NÖ Mindestsicherungsgesetzes soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Bei der "Mindestsicherung light" werde die Höhe voraussichtlich den Leistungen der Grundversorgung entsprechen, kündigte Schneeberger an. Die Volkspartei NÖ pochte bei ihrer Klausur zudem darauf, die Notverordnung zu erlassen, "um die Flüchtlings-Obergrenze zu gewährleisten".

Von Schneeberger verteidigt wurde zudem die in der jüngsten Sitzung des NÖ Landtages beschlossene Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes mit dem sektoralen Bettelverbot. Es gehe nicht darum, die Ärmsten der Gesellschaft zu schikanieren, sondern: "Wir wollen eine Handhabe gegen organisierte Bettelbanden", die es "im urbanen Bereich zuhauf" gebe. Die ÖVP NÖ werde sich wegen des erfolgten Beschlusses "nicht ins unsoziale Eck drängen lassen", betonte der Klubobmann.

An weiteren Initiativen im Landtag kündigte Schneeberger u.a. eine Novelle der NÖ Bauordnung an. Es gehe dabei um "Verfahrensvereinfachung im Sinne der Bürger". So könnte künftig etwa eine Bauverhandlung entfallen, wenn in der Vorprüfung "alle Betroffenen über ein Bauvorhaben informiert und keine Einwendungen vorhanden sind". Zu einer Schmälerung der Anrainerrechte dürfe es nicht kommen.

SPÖ NÖ für bundesweite Regelung

Die SPÖ Niederösterreich spricht sich für eine bundesweite Regelung bei der Mindestsicherung aus, erklärte Landesparteivorsitzender Matthias Stadler am Mittwoch. "Ein Länderflickwerk wäre verheerend", sagte er laut einer Aussendung.

Stadler warnte zudem "vor einer Neiddebatte, bei der die Ärmsten gegen die Allerärmsten ausgespielt werden". Die Mindestsicherung sei "das letzte soziale Netz, für alle, die sich in einer aussichtslosen Situation befinden und keine anderen Möglichkeiten mehr haben". Die SPÖ NÖ wolle keine Kürzung der Sozialleistungen, sondern einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen.

Lopatka erwartet nun Umdenken bei SPÖ

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erwartet angesichts der Nachdotierung bei der Mindestsicherung in Wien nun Bewegung bei der SPÖ. "Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig tiefgreifende Reformen sind", erklärte er am Mittwoch gegenüber der APA.

Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hatte die Zahlen kaum bekannt gegeben, reagierte Lopatka: "Wenn das jetzt nicht zum Umdenken führt, weiß ich nicht was noch passieren muss; welche Fakten noch offenkundig werden müssen." Dass die Bundeshauptstadt 130 Mio. Euro nachdotieren muss, sei "ärger als je befürchtet": "Jeder zehnte Wiener lebt von der Mindestsicherung", kritisierte der Klubobmann.

Lopatka fürchtet, dass alle Bundesländer, wie soeben in Niederösterreich passiert, eigene Regelungen treffen werden: "Das ist schade. Wir bräuchten eine österreichweit einheitliche Regelung." Notwendig sind aus Lopatkas Sicht die Deckelung bei 1.500 Euro, die Differenzierung zwischen jenen, die bereits in Österreich waren und jenen, die erst ins Land gekommen sind, sowie die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit.

Der Klubchef führt ins Treffen, dass es bei Start der bedarfsorientierten Mindestsicherung österreichweit 173.000 Bezieher, davon laut Statistik Austria rund 100.000 in Wien, gegeben habe. Nun seien es allein in der Bundeshauptstadt 198.000 im Jahr 2016.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel warf der Stadträtin in einer Aussendung "Untätigkeit und Realitätsverweigerung" vor: "Jedem Laien war seit Jahresbeginn klar, dass diese Budgetierung niemals halten kann." Blümel kritisierte weiters Wehselys "Einladungspolitik" und forderte ihren Rücktritt.