Erstellt am 05. Juli 2017, 10:48

von APA Red

NÖ Demokratiepaket: Freiheitliche werden zustimmen. Die FPÖ wird in der (morgigen) Sitzung des NÖ Landtages dem Demokratiepaket zustimmen.

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl  |  NOEN

Die wichtigsten Minderheitenrechte seien enthalten, begründete Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch in einem Pressegespräch das Ja seiner Fraktion zur Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung. In Anträgen sprechen sich die Freiheitlichen u.a. gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus.

Als wichtigste Forderungen, die nun umgesetzt werden sollen, nannte Waldhäusl das Antragsrecht ab Klubstärke (vier Mandatare), die Einsetzung eines U-Ausschusses und eine Gebarungsüberprüfung des Landes durch den Rechnungshof als Minderheitenrecht sowie die Information über Ergebnisse von Regierungssitzungen. Diese Punkte sollen als Verfassungsbestimmungen beschlossen werden.

Da das sogenannte Versteinerungsprinzip bleibt, habe sich die FPÖ gesprächsbereit gezeigt, erklärte der Klubobmann. Diese Regelung schreibt vor, dass die verlautbarte Mandatsstärke der Landtagswahl in Bezug auf die von der Zahl der Abgeordneten abhängigen Rechte gilt.

Einen Antrag bringen die Freiheitlichen gegen das generelle Rauchverbot in Lokalen ab Mai 2018 ein. Die FPÖ "will echte Wahlfreiheit durchsetzen", betonte Waldhäusl, "wir wollen uns nicht entmündigen lassen". Wirte sollen demnach selbst entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben oder einen abgetrennten Raucherbereich anbieten.

In einem der weiteren Anträge wird der sofortige Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verlangt. Die Forderung nach einem "Einfrieren" gehe zu wenig weit - sie mache ein späteres "Auftauen" möglich, das die Freiheitlichen verhindern wollen, so Waldhäusl.