Erstellt am 13. Dezember 2017, 15:00

von Nina Pöchhacker

Schneeberger: „Werden weiter die treibende Kraft sein“. Die ÖVP zieht in der letzten Sitzung der Legislaturperiode Resümee und lässt eine Reihe an Änderungen, beispielsweise bezüglich Volksbegehren oder Deregulierung, beschließen. Gerhard Schödinger wird für Lukas Mandl aus dem Bundesrat in den Landtag wechseln.

Klaus Schneeberger  |  Ramberger

Weniger als 10 Prozent aller Gesetze im NÖ-Landtag seien laut VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in den letzten fünf Jahren allein von der ÖVP beschlossen worden. Bei 2.000 behandelten Geschäftsstücken gab es 52 Prozent einstimmige Beschlüsse. Mit der SPÖ einigte man sich in 53 Prozent aller Fälle auf eine Mehrheit, bei den restlichen fand man Partner in der FPÖ und bei den Grünen. Eine gute Bilanz wie Schneeberger befindet: „Die ÖVP ist, war und wird weiter die treibende Kraft sein.“

Schödinger statt Mandl

Die morgige Landtagssitzung wird die VPNÖ unter anderem dafür nutzen, um die Arbeit der 18. Gesetzgebungsperiode zusammenzufassen. Bei den Finanzen habe man auf ein „ausgewogenes Budget“ geachtet und den Stabilitätspakt eingehalten. Einige große Vorhaben werden aber noch am Donnerstag beschlossen. Dabei ist auch ein neues Gesicht in den Reihen der ÖVP: Gerhard Schödinger. Der 54-Jährige, seit 2013 im Bundesrat, übernimmt Lukas Mandls Mandat, der ins EU-Parlament gewechselt hat. Für Schödinger kommt Roman Janacek (Krems) in den Bundesrat.

Für die Stärkung der direkten Demokratie folgen Reduzierungen der notwendigen Unterstützungserklärungen bei Volksbegehren und Volksabstimmung. Bei 3.500 Unterschriften kommt es zu einem landesweiten Begehren, welches wiederum 25.000 Unterstützer (statt zuvor 50.000) braucht, um im Landtag behandelt zu werden. Bei Initiativen auf Stadt- und Gemeindeebene sind künftig 50 statt 80 Gemeinden notwendig, um das Begehren als Tagesordnungspunkt in den Landtag zu bekommen. Für jede abgegebene Stimme erhalten die Gemeinden nun 75 statt vorher 50 Cent rückerstattet.

„Wirtschaft, Klima und Umweltschutz“ auf einer Höhe

Eine weitere Änderung betrifft die Deregulierung, wobei in der letzten Sitzung 80 Bestimmungen in 24 Gesetzen geändert oder gelöscht werden. Darunter fällt zum Beispiel eine Formulierung in der Bauordnung. Statt der Vorgabe man müsse „am letzten Stand der Technik“ bauen, heißt es nun „nach den Regeln der Technik“. Die vorherige Formulierung habe zu viel Unbehagen geführt und Investoren abgeschreckt. Auch eine Staatszielbestimmung erfährt eine Änderung. Aufgrund der Probleme rund um die dritte Piste am Flughafen Schwechat, werden die Bereiche „Wirtschaft, Klima und Umweltschutz“ nun auf eine Ebene gehoben, damit „das eine nicht über die anderen bestimmt“, wie VP-Klubobmann Schneeberger ausführt.

Mehr Geld gibt es für Landesbedienstete und Pflegepersonal. Erstere bekommen eine Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent. Die Parteien in Niederösterreich werden sich alle der Nulllohnrunde für Politiker anschließen. Für Pflegebedienstete wird die Nachtdienstzulage um 10 Euro erhöht.