Erstellt am 20. Oktober 2015, 13:41

von Michael Nowak

Bildung und TTIP für SPÖ und Grüne zentral. Im Fokus der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht für SPÖ und Grüne eine aktuelle Stunde zur Bildungsreform 2015. Weitere wichtige Punkte sind das TTIP-Abkommen und die Einlagensicherung.

 |  NOEN, Amt der NÖ Landesregierung
Unter der Bezeichnung „Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop“ beantragten die Grünen gemeinsam mit der FPÖ eine aktuelle Stunde, die die Landtagssitzung am 22.10. eröffnen soll. Die Grünen geben sich dabei gegenüber einer kommenden Reform skeptisch. Klubobfrau Helga Krismer dazu: „Eine kleine Reform auf Bundesebene kann nicht genug sein. Die Kinder müssen im Mittelpunkt des Interesse stehen und nicht die Postenschacherei zwischen Bund und Land.“

Seitens der SPÖ sieht man die Kritik an der Reform verfrüht: „Es ist gut und richtig, wenn das Thema Bildung im Zentrum der politischen Arbeit steht. Aber für uns stehen zwei Dinge fest: Ja, es muss – und es wird – eine Bildungsreform geben und nein, wir lehnen es ab, jede Reform schon schlechtzureden und in Frage zu stellen, noch bevor sie überhaupt präsentiert ist“, so Klubobmann Alfredo Rosenmaier.

Einigkeit besteht hingegen dabei, dass die Kinder stärker fokussiert werden müssen. Außerdem fordert Rosenmaier „einen ganzheitlichen Zugang zum Thema Bildung, bei dem es um eine geschlossene Bildungskette vom Kleinkind bis hin ins fortgeschrittene Alter geht.“

Gegen TTIP und für Karner

Einigkeit ist auch in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP gegeben. Dieses steht einmal mehr auf der Tagesordnung. Sowohl Grüne als auch SPÖ sprechen sich gegen das Abkommen aus und kritisieren, dass der momentan vorliegende Antrag der ÖVP nicht weitreichend genug sei. Krismer beschreibt ihn gar als „eine abgespeckte Variante des Antrags der Grünen zu TTIP“. Beide Parteien sprechen von zahlreichen negativen Folgen, die das Abkommen mit sich bringen würde.

In Bezug auf den künftigen zweiten Landtagspräsidenten Gerhard Karner (ÖVP) gaben sich beide Parteien optimistisch. Während für die SPÖ ein „entsprechender Vertrauensvorschuss“ selbstverständlich ist, sprechen auch die Grünen Karner ihr Vertrauen aus und hoffen auf Reformwilligkeit und Überparteilichkeit seinerseits.

Einlagensicherung, Verkehr und Umwelt

Nachdem es bereits während des Begutachtungsverfahrens des neuen Bundesgesetzes zur Einlagensicherung eine negative Stellungnahme des Landes Niederösterreich gab, soll es jetzt nochmals einen neuen Antrag aller Parteien geben.

Darin wird die Rückkehr zum alten System gefordert, das die Einlagensicherung von Spareinlagen bis 100.000 Euro vorgibt. Krismer betont: „Nicht nur Hypo und andere Banken müssen gerettet werden, sondern auch die kleinen Sparer.“ In dieselbe Kerbe schlägt auch Rosenmaier: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre sauer ersparten Notgroschen auch wirklich sicher sind!“

Die SPÖ kündigte außerdem an, sich im Rahmen der kommenden Landtagssitzung für ein Sicherungspaket bei Eisenbahnkreuzungen und ein Nachtfahrverbot für LKWs auf der  B7 zwischen Drasenhofen und Schrick einsetzen zu wollen. Die Grünen werden sich ihrerseits für Maßnahmen gegen die Nitratbelastung diverser Gewässer im Weinviertel einsetzen und wollen die aus ihrer Sicht schlechte Nutzung des Truppenübungsplatzes in Allentsteig sowie die Auflassung der Geburtenstation Waidhofen/Thaya kritisieren.

Die Grünen fordern außerdem, dass sich das Land mit den Tagessätzen für Organisationen wie Caritas und Diakonie bezüglich der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auseinandersetzt. Der aktuelle Satz sei viel zu niedrig und ein Defizitgeschäft für die Organisationen. Niederösterreich habe in solchen Belangen immer eine Vorbildwirkung gehabt und dürfe auch jetzt nicht zuschauen, so Krismer.