Update am 25. Januar 2018, 11:29

von APA Red

Kickl schließt Ermittlungen gegen Landbauer aus. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält Ermittlungen gegen den NÖ FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer angesichts der Vorwürfe gegen die Burschenschaft Germania für ausgeschlossen.

Innenminister Kickl  |  APA

"Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt", sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Sofia.

"Er hat seine Position klargelegt. Er war zu diesem Zeitpunkt, als dieses Buch in Umlauf gebracht wurde, glaube ich, elf Jahre alt. Er ist viel später in diese Verbindung eingetreten und hat sich auch ab dem Moment, wo er von diesen Dingen Kenntnis erhalten hat, unmissverständlich und klar distanziert. Da hat er ja nichts an Klarheit vermissen lassen", sagte Kickl.

Der Innenminister betonte, es sei "festzuhalten, dass diese Texte selbstverständlich völlig inakzeptabel sind. Das hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer gesagt". Es gebe "null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Nationalsozialismus".

Landbauer habe auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, sagte Kickl. Er habe selbst gesagt, dass er größtes Interesse an einer Aufklärung dieser Vorwürfe habe, die allesamt aus einer Zeit kommen würden, wo er selbst noch nicht aktiv gewesen sei. Landbauer sei durchaus bereit, hier auch seinen Beitrag zu leisten. "Das ist das, was man von ihm verlangen kann. Die Ermittlungen richten sich ja nicht gegen ihn, sondern gegen Unbekannt."

NS-Lieder: Opposition fordert von Kickl Zurückhaltung

Die Opposition übt scharfe Kritik an den Aussagen des Innenministers zur Causa Landbauer. SPÖ und NEOS forderten den FP-Minister auf, sich aus den Ermittlungen herauszuhalten. "Es ist unfassbar, dass Herbert Kickl offenbar meint für seinen Gesinnungsgenossen Udo Landbauer Partei ergreifen zu müssen", so SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Donnerstag in einer Aussendung.

"Es ist erschütternd, dass man Kickl offenbar das Prinzip der Gewaltentrennung erklären muss. Aber in Demokratien führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht der Innenminister", sagte Lercher. Und: "Dass Sebastian Kurz so jemandem das Innenministerium anvertraut, muss er selbst verantworten."

"Es ist unverständlich, warum sich der Innenminister zu laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft äußert", kritisierte auch NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Da es sich bei Udo Landbauer um einen FPÖ-Parteikollegen handle, würden solche Aussagen die Optik einer Einmischung in die Justiz​ erzeugen. "Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister," so Scherak.