Erstellt am 09. Oktober 2015, 08:38

von Anton Johann Fuchs

Die „Roten Linien" bei TTIP. Die NÖ-Agrarspitze lud die US-Botschafterin Alexa Wesner zur Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP.

Die NÖ-Agrarspitzenpolitiker Otto Auer, Johann Höfinger, Hermann Schultes und Johannes Schmuckenschlager (rechts) diskutierten mit der amerikanischen Botschafterin Alexa Wesner (3. v. l.)  |  NOEN, LK NÖ/Eva Posch
LK-Präsident Hermann Schultes nutzt gemeinsam mit landwirtschaftlichen Verantwortungsträgern den Besuch von US-Botschafterin Alexa Wesner am Bauernhof der Familie Strohmaier in Hafnerbach (Bezirk St. Pölten) für die direkte Verständigung über den Verhandlungsstand des TTIP-Handelsabkommens und die Bedingungen der österreichischen Landwirtschaft.

„Sollte es zu einem positiven Abschluss der Handelsvereinbarung kommen, werden am Schluss nicht die Chef-Verhandler darüber abstimmen, sondern jedes EU-Land und somit auch die niederösterreichischen bäuerlichen Abgeordneten im österreichischen Parlament. Unsere bäuerlichen Ecksteine sind gesetzt und keine verhandelbare Manövriermasse. Daher ist es jetzt erforderlich unsere Botschaften unmissverständlich und direkt an die US-amerikanischen Verhandler zu schicken“, so Schultes.

Die „Roten Linien“ der Landwirtschaft

Ziel muss ein partnerschaftliches faires Handelsabkommen sein, dass die jeweiligen Standards der Partner respektiert. Die österreichische Landwirtschaft wird einem TTIPVertrag nur dann zustimmen, wenn folgende Positionen im Verhandlungsergebnis außer Streit gestellt sind:
  • Ausgewogenheit der Angebote

  • Erhaltung hohe Produktions-, Lebensmittel-Sicherheits- und Umweltstandards => Vorsorgeprinzip („rote Linien“)

  • Absicherung der GVO-Freiheit

  • Zollkontingente für sensible Produkte: Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Stärke, Zucker, Bioethanol und Biodiesel

  • Anerkennung und Schutz heimischer und europäischer Spezialitäten (geografischer Ursprungsbezeichnungen), kein Abtausch gegen höhere Importzollkontingente

  • Schutz unserer Kennzeichnung am amerikanischen Markt

  • Gesamtheitliche Betrachtung der Handelsabkommen (kumulative Effekte)

  • Niveau von EU-Vorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz muss erhalten bleiben

USA sind für Österreich wichtiger Markt

Die US-Botschafterin Alexa Wesner betonte, dass bei Seiten ein Interesse an der Beibehaltung der Standards hätten. Und sie wies auf die bestehenden Verflechtungen hin: "Österreichische Lebensmittelexporte in die USA stiegen im 1. Halbjahr 2015 um erfreuliche 41,9 % auf 314 Mio. Euro an. Neben Deutschland ist die USA damit der Top-Absatzmarkt für Lebensmittel und Getränke aus Österreich. Die USA sind der weltweit größte Markt für Bio-Lebensmittel, und zahlreiche hochwertige Produkte aus Österreich erfreuen sich großer Beliebtheit in Amerika. Die Statistiken zeigen, dass Österreich insgesamt sechsmal so viel Agrarprodukte in die USA verkauft wie umgekehrt.“

Mehr darüber in der nächsten Printausgabe der NÖN.