Erstellt am 20. Oktober 2016, 10:24

von APA Red

Mindestsicherungs-Modelle in NÖ verfassungswidrig?. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hält die in Niederösterreich geplante Mindestsicherungs-Wartefrist für Menschen, die nicht in Österreich gelebt haben, für verfassungswidrig.

Sozialminister Alois Stöger  |  NOEN, BKA/ANDY WENZEL (APA)

Der Sozialminister sorgt derzeit in der Causa für einen handfesten Koalitionskrach (siehe ganz unten). Er betonte, dass er der ÖVP sehr weit entgegen gekommen sei und viele Vorschläge gemacht habe, weil eine gesamtösterreichische Lösung für die Mindestsicherung mit allen Bundesländern wichtig sei. Es gehe darum, das letzte soziale Netz für die Menschen zu sichern.

Die derzeitige 15-a-Vereinbarung mit den Ländern läuft mit Jahresende aus, ohne neuen Vertrag drohen in den Ländern neun unterschiedliche Regelungen der Sozialhilfe.

Auch Oberösterreich-Modell verfassungswidrig

Stöger betonte im Gespräch mit der APA, dass er bereit gewesen sei, den von der ÖVP geforderten Deckel von 1.500 Euro inklusive Wohnkosten zu akzeptieren. Dass dies aber auch für Menschen mit Behinderung oder für solche mit Betreuungspflichten gegolten hätte, wollte die SPÖ nicht.

Der Minister wäre nach eigenen Angaben auch nach Vorarlberger Muster zu einer Verknüpfung mit Integrationsleistungen bereit gewesen. So hätte es als Basisleistung nur 520 Euro gegeben und mit der Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung zusätzliche 317 Euro, womit insgesamt auch 837 Euro erreicht worden wären. Ein SPÖ-Wunsch wäre auch das sogenannte Integrationsjahr gewesen und die Wohnsitzauflage, weil damit die Integrationschancen verbessert würden.

Für Stöger wäre das "ein sehr ausgewogenes Paket" gewesen, dem seiner Meinung nach beide Regierungspartner zustimmen müssten, "wenn sie sich als staatstragende Parteien sehen". Das Paket wäre sozial verträglich, definiere klare Pflichten und Spielregeln mit Sanktionen.

Das in Oberösterreich bereits in Kraft befindliche Modell sei hingegen verfassungswidrig, betonte der Sozialminister. Das hab auch Innenministern Wolfgang Sobotka (ÖVP) festgestellt. Wenn Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) dieses nun auf ganz Österreich ausdehnen wolle, dann wäre das für Stöger ein "Tabubruch". Auch die in Niederösterreich geplante Wartefrist für Menschen, die nicht in Österreich gelebt haben, hält der Sozialminister für verfassungswidrig.

Stöger betonte, dass ihm kompetenzrechtlich die Hände gebunden seien, weil die Sozialhilfe Landesrecht ist. Er könne deshalb die Länder nur auf freiwilliger Basis zu einem gemeinsamen Weg bringen. Mit den Soziallandesräten habe er sich auch schon weitgehend geeinigt gehabt. Stöger betonte aber, dass er bis 31. Dezember jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit sei, auch wenn er der ÖVP schon sehr weit entgegen gekommen sei.