Erstellt am 30. August 2016, 06:16

von Martin Gebhart

Tauziehen um Gewerbeordnung. Bundesregierung will Gewerbeordnung „entfesseln“. Wirtschaftskammer war vor Verlust an Qualität.

Renate Scheichelbauer-Schuster ist Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk.  |  NÖN/Hautzinger, Hautzinger

Die Entrümpelung der Gewerbeordnung ist eines der Ziele, die sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat. Da will sie jetzt Gas geben. Dass bei dieser Liberalisierung nicht über das Ziel geschossen wird, fordert die Wirtschaftskammer. Allen voran Bundesobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster aus Pöchlarn, deren Sparte „Gewerbe und Handwerk“ am meisten betroffen ist. Ihre Ansage: „Wir können nur mit Qualität punkten. Aber ohne Qualifizierung gibt es keine Qualität.“ Ein zu leichter Zugang zum Gewerbe, würde einen Qualitätsverlust bedeuten, so Scheichelbauer-Schuster.

Was sie gleichzeitig klar stellt: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Liberalisierung der Gewerbeordnung.“ Es gebe ja ohnehin bereits 440 freie Gewerbe in Österreich und nur noch 81 Reglementierungen in ihrer Sparte, wo ein Befähigungsnachweis notwendig ist. Es gehe nur darum, wie das passiert.

„Wir können nur mit Qualität punkten. Aber ohne Qualifizierung gibt es keine Qualität.“

Renate Scheichelbauer-Schuster,Bundesobfrau bei Handel und Gewerbe

Derzeit steht man in harten Verhandlungen mit ÖVP-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der das Gewerbeordnungspaket in die Regierung einbringen wird. Eine Entscheidung darüber könnte in der Regierungsklausur im Oktober fallen. Folgende Schritte werden vom Minister erwartet:

Ein einheitlicher freier Gewerbeschein, um es den Einsteigern zu erleichtern. Scheichelbauer-Schuster: „Das ist für uns vorstellbar. Aber es muss für den Selbstständigen eine Zuordung zu den Fachorganisationen geben.“ Damit soll garantiert sein, dass diese Unternehmer in ihrer Branche betreut werden können, wenn es um Fragen wie Kollektivverträge oder das Ausbildungsangebot geht.

Zweitens sollen die Betriebsanlagengenehmigungen und die Gewerbeanmeldungen erleichtert werden. Wo Mitterlehner die Unterstützung der Wirtschaftskammer hat, damit die „Hürden für Gründer und Übernehmer“ erleichtert werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei für Scheichelbauer-Schuster, dass der Arbeitnehmerschutz und das Betriebsanlagenrecht harmonisiert werden.

Und drittens eine Evaluierung der Reglementierungen. Scheichelbauer-Schuster: „Es ist schon richtig, dass einige Ausreißer beseitigt werden müssen.“ Ansonsten müsste auch da geschaut werden, dass die notwendige Qualifizierung zur Ausübung eines Gewerbes bestehen bleibt. Da ist sie zuversichtlich: „Wir wissen, dass Mitterlehner die Meisterqualität schätzt.“

Grundsätzlich sieht Scheichelbauer-Schuster einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich, wenn durch zu starke Liberalisierungstendenzen die Gewerbeordnung ganz beiseitegelegt wird. „Die Gewerbeordnung ist eine Qualifikationsordnung“, so die Obfrau. Wobei es von Wirtschaftsvertretern der SPÖ ähnlich gesehen wird. Nationalratsabgeordneter Christoph Manzenetter: „Dort, wo jeder einen freien Gewerbeschein erhält, entstehen derzeit die meisten Probleme, Scheinselbstständigkeit zum Beispiel.“

Als Negativbeispiel für die falsche Entwicklung nennt die Wirtschaftskammer just Deutschland. Dort war 2004 die Handwerksordnung total liberalisiert worden. Jetzt will man allerdings zur Meisterpflicht zurückkehren.