Erstellt am 21. März 2017, 02:20

von NÖN Redaktion

Politische Randnotizen der Woche 12/2017. Martin Gebhart über Sobotka als Moderator und eine besondere FPÖ-Stichwahl.

Martin Gebhart  |  zVg

Ein Innenminister als Moderator.

Da staunten die Mitglieder des NÖAAB nicht schlecht, als beim Treffen im Haus 2.1 in St. Pölten plötzlich VP-Innenminister und NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka als Moderator die Bühne betrat. Selbst seine Mitarbeiter im Haus 2.1 waren von dieser Spontan-Aktion überrascht. Dass die Moderation auch gleich voll von politischen Ansagen war, verwunderte dann schon weniger. Und die gekonnte Ankündigung der Hauptrednerin, der künftigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner , ließ erkennen, dass sich Sobotka auch in diesem Metier sehr wohl fühlt. Möglicherweise eine Option, falls er einmal die politische Bühne verlassen sollte.

Der Auszug der Grünen.

Schon lange nicht hatte der NÖ Landtag erlebt, dass eine Fraktion bei Abstimmungen geschlossen aus dem Sitzungssaal ausgezogen ist. Die NÖ Grünen taten es in der Vorwoche, weil ihre lange Liste von Anträgen nicht mehr einzeln, sondern in einem Block abgestimmt wurde. Und weil Klubobmann Ernest Gabmann von der Liste Frank den Verfahrensantrag einbrachte, dass künftig nur noch die neuen Anträge einzeln abgestimmt werden sollen. Was von allen anderen Fraktionen – bis auf den fraktionslosen Walter Naderer – auch angenommen wurde. So kam es, dass die NÖ Grünen rund um Klubobfrau Helga Krismer bei ihren eigenen Anträgen nicht im Saal waren und so verpassten, dass die SPÖ bei einigen Grünen-Begehren zustimmte. Was letztlich nichts nutzte, weil die ÖVP-Mehrheit diesen Anträgen die Unterstützung verweigerte. SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier veranlasste dies aber zu einer seiner seltenen Aussendungen. Mit dem Seitenhieb, dass es die Grünen vorgezogen hätten, die Zeit, in der ihre Anträge – darunter auch das „Verbot von feuchten Toilettentüchern“ – abgestimmt werden, lieber in der Cafeteria zu verbringen. Gleichzeitig stellte er ihnen aber in Aussicht, dass sich die SPÖ einsetzen wird, dass Parteien in Klubstärke, also mit vier Mandataren, künftig allein Anträge auf die Tagesordnung setzen können. Derzeit benötigt man dazu sechs Unterschriften. Was die Grünen wegen ihres vorjährigen Krachs mit der FPÖ jetzt nicht mehr schaffen.

Knappe FPÖ-Entscheidung.

Wegen der Zusammenlegung der Region Schwechat mit dem Bezirk Bruck an der Leitha müssen dort die Bezirksorganisationen der Parteien neu aufgestellt werden. Bei der FPÖ trat der bisherige Bezirksobmann von Schwechat, Wolfgang Zistler , überraschend gegen den bisherigen Brucker Amtsinhaber, Bundesrat Werner Herbert , an. Und Zistler setzte sich mit 102 zu 99 Stimmen gegen den Parlamentarier durch. Was Landesparteiobmann Walter Rosenkranz als „gelebte Demokratie“ bezeichnete.

Naderer will im Land bleiben.

Kabarettist Roland Düringer will bei der Nationalratswahl antreten. Im Vorfeld tingelte er mit dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Walter Naderer durch NÖ und präsentierte sein Buch „Meine Stimme gilt“. Deswegen tauchte auch sofort das Gerücht auf, dass Düringer auch in NÖ antreten will und dass Naderer auf seiner Nationalratsliste sein wird. Was Naderer – er wurde ja vom Klub Frank ausgeschlossen – bestreitet. Er will wieder für den Landtag kandidieren und führt dazu schon Gespräche. Während Düringer nur den Nationalrat im Auge hat.

Roland Düringer und Walter Naderer bei der Buchpräsentation in Baden.  |  NOEN