Erstellt am 11. April 2017, 01:54

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen der Woche 15/2017. Martin Gebhart über die Debatte „Landeshauptfrau“ & ein Vorsprechen der NEOS bei Pröll.

Martin Gebhart  |  Karl Stadler

„Landeshauptfrau-Stellvertreter“ bleibt

Wenn am 19. April die Sondersitzung des NÖ Landtags vorbei ist, dann hat NÖ mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die erste Landeshauptfrau. Und so will sie auch angesprochen werden. Was wiederum zu Diskussionen führte, wie mit ihrem künftigen Stellvertreter Stephan Pernkopf umgegangen wird. „Landeshauptfrau-Stellvertreter“ oder doch weiter „Landeshauptmann-Stellvertreter“, wie es in den amtlichen Papieren aufscheint?

Das sorgte unter einigen Juristen für besondere Diskussionen. Die jetzt beendet sind: Pernkopf wird „Landeshauptfrau-Stellvertreter“ sein, wie sein Büro jetzt bestätigte. Oder auch „Stellvertreter der Landeshauptfrau“. Er selbst jedenfalls sieht diese Diskussion eher gelassen, weil es um die Arbeit und nicht um Bezeichnungen gehe.

Ausschuss und Wahlkampf 

Obwohl er für die FPÖ bei der kommenden Landtagswahl in NÖ als Spitzenkandidat ins Rennen geht, hat sich der Kremser FPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Rosenkranz als Fraktionsführer beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss aufstellen lassen. Wobei er bereits im Vorfeld des U-Ausschusses speziell die SPÖ ins Visier genommen hat. Klargestellt hat er außerdem, dass der U-Ausschuss wieder eingesetzt werde, falls er durch vorgezogene Nationalratswahlen vorzeitig beendet wird.

Rosenkranz will auch im Wahlkampf weiter im U-Ausschuss mitwirken. Die Sitzungstage würden am Mittwoch und Donnerstag sein, die Wahlkampfauftritte würde er dann an den restlichen fünf Tagen absolvieren. Was ihm heftige Kritik seitens der Landes-ÖVP einbringt. Rosenkranz sehe die Arbeit für Niederösterreich nur als Halbtags-Job, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner . Mit der Funktion im U-Ausschuss würde diese „Halbherzigkeit und Stiefmütterlichkeit“ jetzt amtlich.

NEOS-Landesparteimitglied bei VP-Landeshauptmann Pröll

Bei der Mitgliederversammlung der NEOS in Maria Enzersdorf war VP-Landeshauptmann Erwin Pröll im Vorjahr noch als der große politische Gegner dargestellt worden, den es zu bekämpfen gilt. Damals wurde der Badener Tobias Monte ins Landesteam gewählt. Dieser verschaffte sich nun einen Termin bei Landeshauptmann Pröll in dessen Büro im Landhaus „im Respekt gegenüber dem politischen Wirken Erwin Prölls“.

Tobias Monte von den NEOS beim Treffen mit ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll.  |  Nlk/Burchhart

Im Mittelpunkt des Gespräches stand der Dank an Erwin Pröll für seine 25 Jahre an der Spitze von NÖ, wie Monte danach in einer Aussendung festhielt. Und: „Sein politisches Lebenswerk und der einzigartige politischen Stil.“ Auch wenn er nicht alles befürworte und es manchen Erklärungsbedarf gebe, so habe Pröll „meinen vollsten Respekt“ vedient. Ein doch überraschendes Zusammentreffen.

Thomas Schaden führt Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband 

Nach dem überraschend frühen Aus für den Präsidenten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes in NÖ, Marcus Meszaros-Bartak aus Baden, führt nun Thomas Schaden aus dem Bezirk Wiener Neustadt als geschäftsführender Präsident den Verband.

Und auch Geschäftsführer Gerhard Böhm ist wieder an Bord. Ihn soll ja Meszaros-Bartak abgesetzt haben, was wohl einer der entscheidenden Gründe war, warum seine Präsidentschaft nicht viel länger als 40 Tage gedauert hat.