Erstellt am 25. April 2017, 01:57

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen der Woche 17/2017. Martin Gebhart über den Wechsel an der Spitze des Landes & Aktion der Jungen Grünen.

Martin Gebhart  |  Karl Stadler

Die fehlenden Stimmen .

Bei der Sondersitzung des NÖ Landtags erhielten Johanna Mikl-Leitner, Stephan Pernkopf und Ludwig Schleritzko mehr Stimmen, als im Vorfeld angenommen worden war. Bei Mikl-Leitner waren es 52 von 56, bei Pernkopf 54 und bei Schleritzko 50. Dennoch wurde nach der Sitzung spekuliert, wer in der geheimen Wahl die Zustimmung verweigert hatte. Bei Mikl-Leitner war es einfach: Da dürften die vier FPÖ-Abgeordneten die Zustimmung verweigert haben, wie es Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Vorfeld auch angekündigt hatte.

Gottfried Waldhäusl empfing die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit einem Jausenpaket als Geschenk.  |  Marschik

Bei Pernkopf geht man davon aus, dass es zwei SPÖ-Stimmen gewesen waren. Diese dürften sich darüber geärgert haben, dass VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in seiner Wortmeldung die SPÖ ob ihrer turbulenten Suche nach einem Spitzenkandidaten attackiert hatte. Und bei Ludwig Schleritzko dürften es wieder diese beiden SPÖ-Mandatare plus die vier FPÖ-Abgeordneten gewesen sein. Das Verweigern der Zustimmung hielt FPÖ-Klubobmann Waldhäusl nicht davon ab, Johanna Mikl-Leitner mit einem Jausenpaket als Geschenk als neue Landeshauptfrau zu begrüßen.

Handys bei den Reden .

Es waren drei besondere Reden, die in der Vorwoche bei der Sondersitzung des NÖ Landtags gehalten wurden. Erwin Pröll zog Resümee, Johanna Mikl-Leitner gab ihre Antritts-Ansage ab und Landtagspräsident Hans Penz verabschiedete den Landeshauptmann a.D. mit wirklich bemerkenswerten Worten. Das hinderte einige Abgeordnete – aus allen Fraktionen – nicht, sich während dieser Reden mit ihrem Handy zu beschäftigen. Der notwendige Respekt ist so ein Verhalten allerdings nicht.

Woche der Entscheidung .

Diese Woche soll nun feststehen, wer der Spitzenkandidat der SPÖ bei den kommenden Landtagswahlen ist. Für die Kundgebung der SPÖ am 1. Mai um 9 Uhr auf dem Rathausplatz in St. Pölten ist bereits ein Auftritt dieser Person geplant. Der Landesparteivorstand tagt dazu diesen Freitag. Ob es der ehemalige Wiener Polizei-General Franz Schnabl wird, ist noch nicht ganz sicher. Obwohl dieser telefonisch bereits seine Fühler nach NÖ ausgestreckt hat.

Falls es Schnabl wird, hat VP-Klubobmann Klaus Schneeberger die Argumentation gegen ihn bereits festgelegt. Die NÖ Landespartei holt sich einen Burgenländer als Spitzenkandidat, wie er im Landtag bereits zynisch bemerkte. Was aus den Kreisen der SPÖ-Landtagsfraktion in der Vorwoche noch deutlich zu hören war: Dass es für diese Person Rochaden im Regierungsteam der SPÖ geben oder gar der Dritte Landtagspräsident Franz Gartner weichen soll, stößt dort auf sehr wenig politische Gegenliebe.

Junge Grüne in St. Pölten .

Die scheidende Obfrau der Jungen Grünen, Flora Petrik , die nach dem Rauswurf durch die Bundesführung der Grünen ihre Funktion zur Verfügung stellen wird, hat der Grünen-Jugendorganisation in St. Pölten noch einen Besuch abgestattet. Wie der Weg der Jungen Grünen in der Landeshauptstadt weitergeht, ist nicht klar.

Unterstützung erhalten sie trotz der Turbulenzen von Grün-Gemeinderat Markus Hippmann : „Ich fände es schade, wenn dieses gute Verhältnis wegen einer Lappalie auf Bundesebene zu Ende wäre.“