Erstellt am 16. Mai 2017, 02:32

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen der Woche 20/2017. Martin Gebhart über Parteienverhandlungen & eine neue Funktion für Erwin Pröll.

Martin Gebhart  |  Karl Stadler

SPÖ stellt Forderungen.

Bei der Regierungsklausur hat VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Demokratiepaket angekündigt. Als oberster Verhandler wurde VP-Klubobmann Klaus Schneeberger eingesetzt. Der hat bereits Gespräche geführt. Auf den Tisch wurden Wahlrechtsänderungen, etwa bei den Zweitwohnsitzern, sowie mehr Minderheitenrechte im NÖ Landtag gelegt.

Von Grünen-Klubobfrau Helga Krismer kam eine schroffe Ablehnung, weil sich ihrer Meinung nach die ÖVP beim Wahlrecht und den Zweitwohnsitzern Türen für Tricksereien offen lasse. Aber auch SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier ging nun mit Kritik an die Öffentlichkeit: „Niederösterreich braucht ein überlegtes Demokratie-Gesamtpaket.“

Dazu zähle auch eine transparentere Gestaltung der Regierungsarbeit. Der aufliegende Vorschlag der ÖVP bringe nur „marginale Änderungen“. VP-Klubobmann Schneeberger reagierte gelassen auf die Ausführungen der SPÖ. Es werde eben weitere Gespräche geben, so seine Antwort.

Neue Funktion für Erwin Pröll.

Wenige Wochen nach seinem Abschied aus der NÖ Landesregierung wurde Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll in der Vorwoche in eine neue Funktion gewählt: Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kultur.Region.Niederösterreich-Holding.

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Kultur.Region, Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, mit der Geschäftsführung: Martin Lammerhuber, Dorothea Draxler und Edgar Niemeczek.  |  Kultur.Region

Er folgt in dieser ehrenamtlichen Funktion auf den bisherigen Vorsitzenden Hubert Schultes , Generaldirektor der NÖ Versicherung. Bei der Kulturregion, die in den vergangenen Jahren ständig gewachsen ist, setzt man auf die europaweiten Kontakte und den „visionären Weitblick“ des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, so Geschäftsführer Edgar Niemeczek .

Debatten über Nitsch und Islam-Ausstellung.

Die Landtagssitzung wird am Donnerstag mit einer breiten Kulturdebatte beginnen. Die FPÖ hat gemeinsam mit der Liste Frank eine Aktuelle Stunde zum Künstler Hermann Nitsch eingebracht. Anlass ist der jüngste Steuerprozess, bei dem Rita Nitsch zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Im Vorfeld der Aktuellen Stunde attackierte FPÖ-Mandatar Udo Landbauer ausschließlich die ÖVP wegen der Förderungen für Nitsch. Ein Stopp wird gefordert. Gleichzeitig kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Martin Huber die Islam-Ausstellung auf der Schallaburg. Die erste Replik von ÖVP-Kultursprecher Hans Stefan Hintner : Er hoffe, dass die FPÖ irgendwann die Kulturpolitik im Land Niederösterreich schätzen lerne.

Pech für Landes-SPÖ.

Für den Landesparteitag am 24. Juni, bei dem Fanz Schnabl als neuer SPÖ-Landesparteivorstand fixiert werden soll, wäre die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft , als Rednerin vorgesehen gewesen. Allerdings hat sie am Sonntag die Wahl in ihrem Bundesland für die SPD klar verloren und ihren Rücktritt angekündigt. Somit wird man sich wohl um einen neuen Redner oder eine neue Rednerin umsehen müssen.