Erstellt am 18. Juli 2017, 07:06

von Martin Gebhart

Politische Randnotizen der Woche 29/2017. Martin Gebhart über eine Anfrage zum Wahltermin & Überlegungen beim Team Stronach.

Martin Gebhart  |  Karl Stadler

Erfolglose Anfrage zum Wahltermin . Per Anfrage wollten die NÖ Grünen wissen, welchen Wahltermin ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Frühjahr für die Landtagswahl ins Auge fasst. Mit dem Hinweis, dass nur die ÖVP genau planen könne, weil sie den Termin wisse. In der Anfrage verwies Grünen-Klubobfrau Helga Krismer auch auf Tirol, wo schon klar wäre, dass am 25. Februar gewählt wird. Das Antwortschreiben war – wie erwartet – sehr sachlich und für die NÖ Grünen letztlich sehr unbefriedigend. Der Antworttext aus dem Büro der Landeshauptfrau: „Die Ausschreibung der Landtagswahl sowie alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Akte werden entsprechend der Vorgaben der NÖ LV 1979 und der entsprechenden Rechtsvorschriften – so wie bisher – zeitgerecht erfolgen.“

Vorwürfe zurückgezogen. Im gerichtlichen Konflikt zwischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Falter-Redakteur Florian Klenk wird es keine zweite Verhandlungsrunde mehr geben. Klenk hatte geklagt, weil seine Berichterstattung über die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ als „Fake News“ bezeichnet worden war. In der Vorwoche einigten sich die beiden Parteien außergerichtlich. Per Aussendung wurde erklärt, dass der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Bernhard Ebner, sowie die ÖVP Niederösterreich den Vorwurf, Falter-Chefredakteur Florian Klenk habe „Fake News“ produziert und in seiner Berichterstattung über die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ „gelogen“, zurückziehen. Im Rahmen der Einigung haben Ebner und die Landes-ÖVP jeweils 7.500 Euro an Florian Klenk bezahlt, der sich verpflichtet hat, den Betrag an den gemeinnützigen Verein „Hemayat“ zu überweisen. Der Verein kümmert sich um traumatisierte Folteropfer. Auf der anderen Seite stellte Florian Klenk klar, dass sich Landeshauptmann Erwin Pröll zum Geburtstag kein Geld schenken ließ und dieses auch nicht bei sich verwahrte, sondern seinen Gratulanten anheimstellte, statt Geldgeschenken an ihn einen finanziellen Beitrag für die Gründung der Stiftung zu leisten. Und dass dieses Geld auf einem eigens dafür eingerichteten Konto lag und in die Stiftung ordnungsgemäß eingebracht worden war.

Was macht das Team Stronach? Ende Juni war Klubobmann Robert Lugar an die Öffentlichkeit getreten, um zu verkünden, dass das Team Stronach bei der Nationalratswahl im Oktober nicht mehr antreten wird. Das sei genauso vom Tisch wie die Umbenennung der Partei. Gleichzeitig verkündete der Niederösterreicher, dass er kandidieren wird. Wo und wie, ließ er allerdings offen. Offen ist auch, wie es mit der NÖ Landesorganisation des Team Stronach mit Sitz am Rathausplatz in St. Pölten weitergeht, die von Parteiobfrau Renate Krüger-Fischer geführt wird. Im Landtag gehören ja nur noch zwei Abgeordnete der Liste Frank, Walter Laki und Gabriele Von Gimborn , dem Team Stronach an. Aus der Landesparteizentrale jedenfalls wurde in Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen im Team Folgendes der NÖN mitgeteilt: Eine Umbenennung der Landespartei „Team Stronach für Niederösterreich“ sei derzeit kein Thema. Ein Antreten bei der nächsten Landtagswahl mit einem anderen Namen sei möglich, wäre aber noch nicht endgültig entschieden. Nachsatz: „Bis dahin setzen wir uns unverändert für die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein.“