Erstellt am 23. Januar 2018, 01:48

von Walter Fahrnberger

Mehrheit findet NÖ-Modell gut. Trotz Kritik der Parteien finden strengere Regeln Zuspruch in der Bevölkerung.

Mindestsicherung soll ein praxistauglicher Kompromiss werden  |  APA (Symbolfoto)

„Es ist eine besondere Genugtuung für uns als Landesorganisation und zeigt, dass jeder etwas einbringen kann.“ Nicht ohne Stolz verweist NÖÖAB-Obmann und Erster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darauf, dass die ursprüngliche Idee zum neuen, strengeren Modell für die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Niederösterreich, das seit Jänner 2017 in Kraft ist, von seiner Arbeitnehmer-Vertretung gekommen ist.

NÖN

Viele persönliche Beobachtungen seiner Mitglieder hätten dazu geführt, dort eine Änderung herbeizuführen. Das habe zur Schärfung des Bewusstseins geführt. Kritik für das NÖ-Modell hagelte es vor allem von Sozialeinrichtungen sowie SPÖ und Grüne in NÖ. Letztere sprachen stets von Grauslichkeiten der Landesregierung. Neu eingeführt wurde eine „BMS light“ sowie eine Deckelung von 1.500 Euro pro Haushalt bzw. Wohngemeinschaft, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. Für den vollen Anspruch auf Mindestsicherung gibt es zudem eine Wartefrist.

Für die türkis-blaue Bundesregierung ist das Modell ein Vorbild für eine bundesweite Lösung. Dabei ist noch nicht sicher, ob der Verfassungsgerichtshof im März nicht sogar die Deckelung kippen wird.

Im NÖ-Landtagswahlkampf war die Mindestsicherung trotz vieler Debatten im Vorfeld nur Randthema. Laut der jüngsten NÖN-Umfrage von Peter Hajek findet die Mehrheit der 805 Befragten die Deckelung der Mindestsicherung sehr gut oder zumindest gut.