Erstellt am 16. Februar 2016, 06:14

von Martin Gebhart

Mehrheit für das Staatsschutzgesetz. SPÖ und ÖVP winken neues Gesetz auch im Bundesrat durch. FPÖ und Grüne dagegen.

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Das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz hat nun mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP auch den Bundesrat passiert. Für die ÖVP trat Bundesrätin Sandra Kern aus Krems dabei ans Rednerpult. Kern: „Wir stärken unsere Exekutive und sichern gleichzeitig die Grundrechte der Bürger.“

Letzteres werde vor allem durch den Rechtsschutzbeauftragten, der dem Parlament berichten und Rechenschaft ablegen muss, garantiert. Kern: „Eine größtmögliche politische Kontrolle in Bezug auf die Grundrechte der Bevölkerung.“

FPÖ und Grüne hatten ja bereits im Nationalrat dagegen gestimmt. Sie wollten unter anderem statt eines Rechtschutzbeauftragten einen Richter.

Das Staatsschutzgesetz war auch in der Landtagssitzung im Jänner zur Diskussion gekommen, wo der 2. VP-Landtagspräsident Gerhard Karner FPÖ und Grüne kritisierte, weil sie bei dem Thema nicht mitgegangen waren. Immerhin gehe es in Zeiten des Terrors um die Sicherheit in Österreich. Eine scharfe Reaktion kam damals von FPÖ-Mandatar Udo Landbauer, der Karner wegen seines Eintretens für das Staatsschutzgesetz als „Metternich 2.0“ bezeichnete.