Erstellt am 22. Dezember 2015, 11:02

Mikl-Leitner nutzt Durchgriffsrecht für weitere Quartiere. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzt ihr "Durchgriffsrecht" zur Schaffung von Asylquartieren in sechs Bundesländern.

An insgesamt acht Bundesheer-Standorten in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten sowie Nieder- und Oberösterreich und in Tirol sollen teils bis zu 450 Asylwerber Obdach finden. Die Verordnung wurde vorerst auf ein halbes Jahr befristet.

Auch Wallenstein-Kaserne in Götzendorf betroffen

Die ursprünglich geplante Liste mit sechs Standorten wurde am Dienstag noch um zwei weitere ergänzt: Die Wallenstein-Kaserne in Götzendorf in Niederösterreich sowie die Wintersteller-Kaserne in St. Johann in Tirol.

Wie das Innenministerium nach entsprechenden Medienberichten bestätigte, geht es außerdem um die Kirchnerkaserne in Graz. Sie wurde bereits zum Verkauf ausgeschrieben, die Angebotsfrist (Mindestpreis 9,5 Mio. Euro) läuft bis 11. März. Nun sollen bis zu 400 Asylwerber auf dem Gelände unterkommen. "Mit dem Verteidigungsministerium wurde vereinbart, dass wir es für das halbe Jahr haben können", so ein Sprecher des Innenministeriums.

"Die Länder haben es immer noch selbst in der Hand"

Ebenfalls genutzt wird das "Durchgriffsrecht" zur Schaffung von Asylquartieren in Villach (Henselkaserne) und Spittal an der Drau (Türkkaserne") in Kärnten. In Niederösterreich sollen am Fliegerhorst Brumowski in Tulln Flüchtlinge unterkommen, in Oberösterreich in der Hessenkaserne in Wels. Und auch das burgenländische Bruckneudorf kommt wieder ins Gespräch - allerdings (nach Bürgerprotesten) nicht der Truppenübungsplatz, sondern die Benedek-Kaserne.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass die Quartiere nur geöffnet werden, wenn die Länder ihre "Betreuungsquote" nicht von sich aus erfüllen. "Die Länder haben es immer noch selbst in der Hand, dass es nicht zur Inbetriebnahme der Kasernen kommt", so der Sprecher. Dem Innenministerium sei jedenfalls wichtig, für die Wintermonate Quartiere verfügbar zu haben.

Untergebracht werden sollen die Flüchtlinge in Containern, außer in Villach, wo Zelte geplant sind. Die maximale Anzahl von 450 Flüchtlingen werde allerdings nicht an allen Standorten möglich sein, so das Innenministerium.

Mikl-Leitner nimmt Länder in die Pflicht

Angesichts erster Proteste aus den betroffenen Gemeinden gegen das "Durchgriffsrecht" bei der Schaffung von Asylquartieren nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Länder in die Pflicht. "Wenn es in den nächsten Wochen nach wie vor zu wenig Quartiere gibt, sind wir gezwungen, vom Durchgriffsrecht Gebrauch machen zu müssen", bekräftigte Mikl-Leitner am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Für 2016 rechnet Mikl-Leitner mit bis zu 120.000 Flüchtlingen.

Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hatte zuvor Widerstand gegen das geplante Flüchtlingsquartier in der Hessenkaserne angekündigt. "Wenn diese Unterbringung kommt, werden wir massive Protestmaßnahmen ergreifen", sagte Rabl, der unter anderem Straßenblockaden in Aussicht stellte.