Erstellt am 09. Juni 2016, 13:59

von APA Red

Mikl-Leitner und Budget 2017 : "Stabile Finanzlage". Beim NÖ Budget 2017 würden laut LHStv. Johanna Mikl-Leitner die Vorgaben von Bund und EU eingehalten, "wir haben eine stabile Finanzlage und Spielraum, die dynamische Entwicklung des Bundeslandes fortzuschreiben".

Johanna Mikl-Leitner  |  NOEN, APA
Sie stehe für eine besonnene und sorgsame Haushaltsführung, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag bei der Präsentation des ersten Voranschlags in ihrer Verantwortung.

Mikl-Leitner dankte ihrem Vorgänger als Finanzreferent und Nachfolger als Innenminister, Wolfgang Sobotka (ÖVP), für dessen Vorarbeit für den Finanzhaushalt und langjährige erfolgreiche Arbeit für Niederösterreich.

Herausforderungen: Mindestsicherung und Flüchtlinge

Der Gesamthaushalt 2017, der kommende Woche im Landtag diskutiert wird, sieht Einnahmen von 8,3 Milliarden und Ausgaben von 8,6 Milliarden Euro vor.

Rund die Hälfte davon entfallen auf die Bereiche Gesundheit und Soziales, Herausforderungen seien die Kosten für Flüchtlinge und Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Ausgaben steigen gegenüber 2016 um 5,6 Prozent, die Einnahmen um 5,2 Prozent.

Das Maastricht-Defizit liege bei 101,8 Millionen Euro, möglich wären 112,3 Millionen. Die Unterschreitung beträgt demnach 10,5 Millionen. Würden die Flüchtlingskosten - wie 2015/16 nach den Vorgaben der Europäischen Kommission - herausgerechnet, wären es 89,5 Millionen.

Mikl-Leitner zufolge müsse sich Österreich daher in der EU für eine Sonderregelung auch weiterhin stark machen. Der österreichische Stabilitätspakt und die Maastricht-Zielwerte würden im NÖ Budgetprogramm 2016 bis 2020 eingehalten werden, betonte die Finanzreferentin.

Niederösterreich werde seinen eigenen Weg gehen

Die Kosten für die "landauf landab diskutierte" bedarfsorientierte Mindestsicherung würden enorm steigen, so Mikl-Leitner. 40 Millionen mehr im Voranschlag 2017 seien fast eine Verdoppelung.

Daher - und auch aus Gründen der Gerechtigkeit - sei eine neue Regelung notwendig, verwies Mikl-Leitner auf den ÖVP-Vorschlag einer Deckelung auf 1.500 Euro. Wenn keine österreichweite Lösung zustande komme, werde Niederösterreich einen eigenen Weg gehen.

Den aufgrund der Mehrausgaben steigenden finanziellen Verbindlichkeiten (4,1 Milliarden) stehe ein "erhebliches" Vermögen des Landes (5,8 Milliarden) gegenüber, nannte Mikl-Leitner einen positiven Saldo von 1,7 Milliarden Euro.

Gemäß einem Landtagsbeschluss aus 2014 werden aus dem Generationenfonds (Veranlagung der Wohnbaufördergelder) nur mehr die Erträge entnommen. Das Pro-Kopf-Guthaben betrage 1.026 Euro. Im Bundesländervergleich der Pro-Kopf-Guthaben (auf Basis der Rechnungsabschlüsse 2014) liege Niederösterreich bei den positiven Salden an vierter Stelle - hinter Vorarlberg, Tirol und dem Burgenland.