Erstellt am 09. April 2016, 12:30

von APA/Red

Mikl-Leitner und Sobotka tauschen Jobs. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Für sie übernimmt VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Innenressort. Dies wurde aus Parteikreisen bestätigt. Die Rochade soll morgen im Parteivorstand der ÖVP fixiert werden. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll aufgebaut werden. Sobotka, dem ebenfalls Ambitionen für diesen Job nachgesagt wurden, wird dafür mit dem Amt des Innenministers entschädigt.

Wann Landeshauptmann Erwin Pröll  sein Amt zurücklegt, war vorerst noch unklar. Möglicherweise wird er mit seinem 70. Geburtstag im Dezember heurigen Jahres seine Funktionen an die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner übergeben.

Die bisherige Innenministerin gilt schon seit langem als Prölls Wunschkandidatin. Als noch davon ausgegangen wurde, dass der Landeshauptmann zur Hofburg-Wahl antritt, wurde Mikl-Leitner bereits fix als seine Nachfolgerin gehandelt. Die 52-Jährige gehörte bereits von 2003 bis 2011 der niederösterreichischen Landesregierung an. Davor war sie unter Pröll als Landesgeschäftsführerin in der niederösterreichischen ÖVP tätig.

-Landesparteivorstand fixiert Mikl-Leitner als LHStv.

Im niederösterreichischen ÖVP-Landesparteivorstand ist am Sonntagnachmittag der Wechsel von Johanna Mikl-Leitner vom Innenministerium in die Landesregierung bestätigt worden. Der niederösterreichische Bauernbund gratulierte ihr bereits in einer Aussendung zur Bestellung als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin. Der Bundesparteivorstand tagt ab 18.00 Uhr in Wien.

Der niederösterreichische Bauernbund gratulierte kurz vor 18.00 Uhr in einer Aussendung Mikl-Leitner zur Bestellung als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin von Niederösterreich. Es handle sich um eine landes- und bundespolitisch vorgesehene ÖAAB-Rochade. Mikl-Leitner könne "mit der vollen Unterstützung" des Bauernbunds in Niederösterreich rechnen, hieß es. Sowohl Mikl-Leitner als auch Sobotka kommen aus der Arbeitnehmer-Organisation der Volkspartei.

Die nächste Möglichkeit zur Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreterin gäbe es in der Landtagssitzung am 21. April.

Mikl-Leitner habe ihn vor einigen Tagen über ihre "persönliche Entscheidung" informiert, nach Niederösterreich zurückzugehen, so Mitterlehner, der ihre Performance in der Flüchtlingspolitik lobte. Hier habe sie "die Wende eingeleitet" - auch in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Kritische Reaktionen der Opposition

"Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig", meinte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. "Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen."

Die Grünen schossen sich auf den vermutlichen neuen Innenminister ein. "Sobotkas unsauberer Umgang in der niederösterreichischen Hypo-Causa ist sicher kein gutes Vorzeichen dafür, dass er nun die Leitung eines der sensibelsten Ressorts übernimmt", hieß es in einer Stellungnahme von Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Für die NEOS reagierte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry verwundert und ablehnend, denn das "ÖVP-Postenkarussell" offenbare Parteikalkül und Erbpacht-Denken. "Gerade in der fordernden, aktuellen Situation betreffend Asyl- und Migrationsfragen ist der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos." Ähnlich sah man das beim Team Stronach. "Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn", so Klubchef Robert Lugar.

SPÖ: Schritt sei "zu respektieren"

Die SPÖ hat den Wechsel im ÖVP-Regierungsteam am Sonntag zur Kenntnis genommen. Der Schritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei "zu respektieren", so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem der APA übermittelten Statement. Er versicherte, "dass ich auch mit meinem neuen Regierungskollegen gut zusammenarbeiten möchte".

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Doskozil, der rote "Spiegelminister" des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka. Außerdem lobte Doskozil zum Abschied die "Handschlagqualität" Mikl-Leitners, mit der er in der Migrationsfrage "sehr gut kooperiert" habe: "Persönlich finde ich es schade, dass sie aus der Regierung ausscheidet."