Erstellt am 16. Mai 2017, 00:32

von Daniel Lohninger

Mikl-Leitner warb für EU der Regionen. Weniger EU-Fördermittel ab 2020. Kürzung dürfe nicht zulasten der Kohäsionspolitik gehen, betonte Landeschefin in Brüssel.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel mit EU-Kommissar Carlos Moedas über künftige Strategien zur Förderung von Forschung und Innovation. „Niederösterreich ist bei Innovation und Wissenschaft Klassenbester“, lobte der Portugiese.  |  NLK/Reinberger

Ein Drittel des EU-Haushalts fließt in die Förderung der Regionen. Infolge des Brexit wird weniger Geld im EU-Säckel bleiben, die EU-Fördermittel werden sinken. Dass die Kürzungen nicht zulasten der Regionen gehen dürfen, unterstrich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Antrittsbesuch in Brüssel.

„Wer ein starkes Europa will, muss die Kohäsionspolitik stärken. Europa kann man nur in den Regionen sichtbar machen“, betonte Mikl-Leitner im Gespräch mit den EU-Kommissaren Carlos Moedas, Corina Cretu und Johannes Hahn. 162 Millionen Euro schöpfte Niederösterreich seit 2010 aus diesem Topf. Vor allem in den Grenzregionen wurden damit Projekte finanziert.

2020 beginnt die neue Förderperiode und eines der fünf diskutierten Szenarien sieht eine Kürzung der Regionalförderung vor. Wahrscheinlich ist das nicht, beruhigte Markku Markkula, Präsident des Ausschusses der Regionen. Evaluiert wird aber, Ende 2017 liegen die Ergebnisse vor. Dann beginnt das Feilschen um die künftige Aufteilung der EU-Gelder.

„Der Verteilungskampf wird härter werden“

„Der Verteilungskampf wird härter werden“, erklärte Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, die Ausgangssituation. Nicht zuletzt dank der von Erwin Pröll gestarteten Niederösterreich-Initiative hätten sich die Regionen aber rechtzeitig in Brüssel Gehör verschafft: 342 Regionen und Städte haben dieses Positionspapier bis dato unterzeichnet und repräsentieren damit mehr als 70 Prozent der EU-Bevölkerung.

Das Gießkannenprinzip wird nach 2020 bei EU-Förderungen generell ausgedient haben, das ist fix. Die EU wird fokussierter fördern. Und hier soll nach Mikl-Leitners Vorstellungen der Fokus nicht nur auf strukturschwachen Regionen, sondern auch auf starken Regionen liegen – beispielsweise mit der Förderung von Bildung, Technologie und Wissenschaft. Unterstützung kommt von Hahn, der darin auch Vorteile für die Peripherie sieht: „Man muss dem Pferd, das den Karren zieht, auch etwas zum Fressen geben.“

Deshalb flossen seit 2010 auch 63 Millionen Euro an Wissenschaftsförderung nach Niederösterreich. „Niederösterreich ist bei Innovation und Wissenschaft Klassenbester“, sagte Moedas, EU-Kommissar für Forschung und Innovation. Wie gut das Geld angelegt ist, zeigt beispielsweise das IST Austria in Klosterneuburg: 33 Top-Forscher aus aller Welt wurden mit EU-Geldern nach Klosterneuburg gelotst – nach Wien waren es im selben Zeitraum nur um vier mehr.

Um den Forderungen aus den Regionen weiter Nachdruck zu verleihen, hat Mikl-Leitner bereits einen baldigen Nachfolgebesuch in Brüssel vor.