Erstellt am 22. Oktober 2015, 13:52

Mikl-Leitner will für 2016 bis zu 2.000 Polizisten mehr. Zur besseren Bewältigung des Flüchtlingsstroms will Innenministerin Mikl-Leitner ab kommendem Jahr 1.500 bis 2.000 Planstellen für die Polizei.

 |  NOEN, APA

"Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine dauerhafte Verstärkung. Sie leisten enorme Arbeit und bewegen sich seit Wochen an der Belastungsgrenze", sagte sie laut "Kronen Zeitung". Das Bundeskanzleramt zeigte sich dem Vorschlag gegenüber offen.

"Die Entwicklungen der letzten Wochen in Europa zeigen, dass wir eine personelle Sicherheits-Offensive brauchen", erklärte die ÖVP-Politikerin. Für die Exekutive werde es in diesem Zusammenhang neue Herausforderungen geben. "Wir müssen die Polizei personell optimal aufstellen, um unser Land im Sicherheitsbereich auch die Zukunft optimal aufzustellen."

Im September wurden von den Beamten mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet. Davon waren fast die Hälfte Überstunden, hieß es aus dem Innenministerium.

"Befinden uns in einer Ausnahmesituation"

Zur Kritik des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der mehr Sicherheitskräfte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert hatte, meinte Mikl-Leitner: "Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation." Die Polizei tue alles, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Die Ministerin kündigte gleichzeitig eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Steiermark auf über 700 Personen an. Ohne eine Außengrenzkontrolle und funktionierende Hotspots in Griechenland "werden wir aber der Lage nicht Herr", betonte Mikl-Leitner.

Auf die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Änderungen der Asylgesetze angesprochen, schloss Mikl-Leitner weitere Verschärfungen nicht aus. Angesichts der derzeitigen Situation könne man gar nichts ausschließen. Die in Deutschland geplanten Abschiebungen ohne Ankündigung müsste man prüfen, so Mikl-Leitner.

Bundeskanzleramt zeigt sich offen

Das Bundeskanzleramt zeigt sich offen bezüglich der Forderung nach zusätzlichen Polizei-Planstellen. "Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Innenministerium. Wir haben in Personalfragen schon bisher stets Unterstützung geleistet, entsprechend des aktuellen Bedarfs", erklärte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Steßl verweist in einer Stellungnahme gegenüber der APA aber auch darauf, dass das Innenministerium heuer bereits 250 zusätzliche Polizisten genehmigt bekommen hat. Auch für die Jahre 2016 bis 2018 sind jeweils 250 zusätzliche Stellen vorgesehen, die auch im Budgetrahmen berücksichtigt sind. Damit werden, so wie auch bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode, erneut um 1.000 Polizisten mehr in den Dienst gestellt. Darüber hinaus weist Steßl auch auf Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation mit dem Bundesheer hin, über die das Bundeskanzleramt berate.

"Belastung der Mitarbeiter enorm"

Eine fixe Zusage für mehr Personal macht die Staatssekretärin dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BFA). Dieses wird um weitere 150 Mitarbeiter aufgestockt. Mit den 125 Planstellen, die das BFA mit dem im Zuge des Budgets vom Ministerrat beschlossenen Stellenplan schon zugesagt bekommen hat, wird das Personal nun um insgesamt 275 Personen erhöht. Bei den 150 jetzt zusätzlich zugesagten Mitarbeitern handelt es sich um Verwaltungspraktikanten. Diese werden noch heuer aufgenommen und ausgebildet und nächstes Jahr dann fix übernommen.

"Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt ist derzeit enorm. Damit leisten wir weitere Unterstützung dabei, dass die steigende Zahl an Asylanträgen schneller abgewickelt werden kann", stellte Steßl fest.