Erstellt am 03. Mai 2016, 06:04

von Martin Gebhart

„Absage-Brief“ an Alois Stöger. Die verkündete Einigung hielt nicht lange. NÖ gegen Vorschlag des Ministers.

ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz: »Wollen keine Generationen von Sozialhilfeempfängern produzieren.«  |  NOEN, J.Burchhart

Nach der vorwöchigen Sitzung der Sozialreferenten der Länder mit SPÖ-Sozialminister Alois Stöger war bereits eine mögliche Einigung über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung verkündet worden. Zu voreilig, denn wenige Tage später kam die Ernüchterung. VP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz schickte ein ablehnendes Schreiben an den Minister. Sie ist mit seinem Vorschlag für eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht einverstanden. Sie pocht weiterhin auf die Deckelung der Leistung. Derzeit wird seitens der VP von einer Obergrenze von monatlich 1.500 Euro für Familien diskutiert.

Minister Stöger und vor allem auch Wiens SPÖ-Soziallandesrätin Sonja Wehsely sind gegen eine Deckelung. Stöger erklärte dazu gegenüber der NÖN: „Eine Deckelung trifft vor allem kinderreiche Familien.“ Schwarz kritisiert im Gegenzug, dass in Stögers Vorschlag immer nur Mindeststandards und nicht Höchstsätze festgeschrieben sind. Schwarz: „Damit ändert sich defacto nichts.“

In ihrem Brief an Stöger liest sich das so: „Der in der letzten Sitzung eingebrachte Vorschlag von Kollegin Wehsely erscheint bei näherer Betrachtung doch einigermaßen überstürzt und unüberlegt.“ Gleichzeitig wird in dem Brief um eine Fristerstreckung bis 13. Mai ersucht. Schwarz will bis dahin zu dieser Frage ein Rechtsgutachten vorlegen. Ihr Grundsatz: „Wir brauchen eine Regelung, dass Menschen, die die Mindestsicherung benötigen, auch erhalten. Dass diese Menschen aber auch so rasch als möglich in den Arbeitsprozess zurückgeführt werden.“ Wenn der finanzielle Unterschied zu geringen Einkommen aber nicht gegeben sei, dann fehle der Anreiz, zurück in einen Beruf zu gehen. Nachsatz: „Wir wollen keine Generationen von Sozialempfängern produzieren.“

Alte 15a-Vereinbarung läuft Ende 2016 aus

Die Zeit drängt, denn ohne Einigung würde die derzeitige 15a-Vereinbarung Ende des Jahres auslaufen. Gibt es keine neue, dann würden Bezieher der Mindestsicherung etwa um ihre E-Card umfallen. Stöger jedenfalls hat keine weitere Konferenz der Sozialreferenten einberufen. Er könnte seinen Vorschlag auch so direkt in die Begutachtung schicken. Wodurch das Gesprächsklima aber noch mehr verhärtet würde.

Landesrätin Barbara Schwarz ist die einzige ÖVP-Vertreterin in dieser Konferenz. Auch von ihrem SPÖ-Kollegen in der NÖ Landesregierung, Landesrat Maurice Androsch, erhält sie wenig Unterstützung. Dafür ergriff nun der NÖAAB für sie das Wort. Von dort kommen auch die Vorschläge für die Mindestsicherung neu.