Erstellt am 19. April 2016, 07:04

von Martin Gebhart

Alois Stöger: „Slums verhindern!“. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger über die Vorstöße des Koalitionspartners zur Einschränkung der Mindestsicherung.

Alois Stöger: Keine Deckelung bei Mindestsicherung.  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
Mit Wolfgang Sobotka gehört ab dieser Woche jener Mann als Innenminister der Bundesregierung an, der eine der treibende Kräfte bei Maßnahmen bezüglich neuer Regeln für den Bezug der Mindestsicherung ist. Er trifft am Regierungstisch dann auf SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der von manchen Vorschlägen für Einschnitte in das System gar nichts hält, wie er am Rande eines Besuches der Geschützten Werkstätte in St. Pölten erklärte.

„Für mich ist die Mindestsicherung wichtig“, so Stöger einleitend. Jene Einrichtung, die Menschen ohne Arbeit ein gewisses Grundeinkommen beschert. Wobei diese Zahlung des Staates für Stöger aus mehreren Gründen heraus wichtig ist: Es soll Obdachlosigkeit verhindert werden. Menschen soll Nahrung gegeben werden, „auch am Ende des Monats“, so Stöger. Weiters sollen den Österreichern Slums erspart bleiben. Und von Armut betroffene Menschen sind so in die Krankenversicherung aufgenommen worden. Stöger: „Es ist unser Ziel, Menschen wieder in die Arbeit zu bringen.“

„Viele, die sagen, die Mindestsicherung ist zu hoch,
die könnten selber damit nicht leben.“
Alois Stöger

Dass manche nun das Geld kürzen wollen, sieht er nicht ein: „Viele, die sagen, die Mindestsicherung ist zu hoch, die könnten selber damit nicht leben.“ Er hält auch nichts von einer Deckelung, wie sie die ÖVP vorschlägt. Konkret höchsten 1.500 Euro pro Monat für eine Familie. Stöger: „Die, die das sagen, kennen die Verhältnisse nicht.“ Nachsatz: „Warum soll eine Familie, die mehr Kinder hat, bestraft werden. Mit einer Deckelung schädigt man kinderreiche Familien.“ Nachsatz: „Wer Kinder nicht unterstützt, zahlt danach noch viel mehr.“
Stöger hält auch nichts davon, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu kürzen, wie es Oberösterreich tun will: „Das ist europarechtswidrig und widerspricht auch dem österreichischen Gesetz.“

Jedenfalls will er beim jetzigen Modell der Mindestsicherung bleiben. Das könne sich der Staat leisten, „wenn er sich schwarz-blau leisten hat können, wo wir jetzt in Kärnten den Preis zahlen“.

ZUM THEMA

Tarife der Bedarfsorientierten Mindestsicherung pro Monat:

Alleinstehende 837,76 €
(Ehe)Paare 1.256,64 €
Minderjährige Kinder 192,68 €