Erstellt am 17. Februar 2016, 14:01

von APA Red

Mindestsicherung: Auch Diakonie übt Kritik an Land NÖ. Der Kritik der Armutskonferenz und der Caritas an der Änderung des Mindestsicherungsgesetzes in Niederösterreich hat sich am Mittwoch auch die Diakonie angeschlossen.

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Flüchtlinge werde gesagt, "aber gestrichen wird dann beim Wohnen für alle", auch alle Österreicher, wurde in einer Aussendung betont.

Damit bleibe Niederösterreich Schlusslicht bei der Gewährung bedarfsdeckender Leistungen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und mit der Streichung bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen zerstöre das Land die eigene vorbildliche Integrationspolitik der vergangenen Jahre, hielt die Diakonie zum dem "völlig überraschenden Schritt des Bundeslandes" fest.

"Burgenland hat die Zeichen der Zeit längst erkannt"

Trete das Gesetz in Kraft, verlieren Hunderte subsidiär Schutzberechtigte schlagartig ihren Mindestsicherungsbezug und könnten ihre Mieten nicht mehr bezahlen. "Sie werden damit vermutlich in die Obdachlosigkeit getrieben", betonte die Diakonie.

Laut einer Aussendung der ÖVP Niederösterreich konkretisiere der Landtag die Regelungen zum Bezug der Mindestsicherung und setze damit die bisher geübte Praxis fort.

LAbg. Anton Erber hatte am Dienstag zudem betont, das NÖ mit dem Beschluss nachziehe: "Das Bundesland Burgenland hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und festgelegt, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Genauso wie in Salzburg und bald in Oberösterreich."