Erstellt am 30. August 2016, 07:20

von Martin Gebhart

BMS: VP beharrt auf Deckelung. ÖVP und SPÖ scheinen sich näher zu kommen. ÖVP gegen Ausgleichszahlung der Länder.

Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: Kampagne für die Leistungswilligen.  |  NOEN, Marschik

In die Debatte um die Mindestsicherung kommt Bewegung. Nachdem der ÖAAB zu seiner Forderung, die Mindestsicherung mit 1.500 Euro pro Monat für Familien zu deckeln, den Zusatz einbrachte, dass höhere Wohnkosten über die Deckelung hinaus mit Sachleistungen abgegolten werden können, zeigten sich auch die VP-Landeshauptleute im Westen Österreichs zufrieden. Und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erklärte, dass nun die SPÖ wieder bereit sei, in die Verhandlungen einzusteigen.

„Gegen den Sozialmissbrauch muss mehr unternommen werden. Das kann kein Kavaliersdelikt sein.“

Bernhard Ebener

Diesen Zusatz zur Deckelung erachtet man auch bei der NÖ Volkspartei für sinnvoll. Dennoch: Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner pocht darauf, dass bei den Verhandlungen mit der SPÖ drei Punkte umgesetzt werden: Die angesprochene Deckelung mit 1.500 Euro. Eine Mindestaufenthaltsdauer für den Anspruch auf die Mindestsicherung. So sollte es erst nach fünf Jahren eines rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich die volle Mindestsicherung geben. In der Zeit davor wäre eine niedrigere Mindestsicherung vorgesehen, rund 560 Euro pro Person pro Monat. Und drittens soll eine Beschäftigung von Mindestsicherungsbeziehern durch Länder und Gemeinden auf Basis ihrer Dienstrechtskompetenzen möglich sein. Mit dem Fokus auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Bernhard Ebner: „Eine Einigung kann nur dann vernünftig sein, wenn sie in Richtung dieser drei Bereiche geht.“ Gerade als christlich-sozialer Politiker erachte er diesen Weg als richtig. Es müsse über Arbeit das soziale Gefüge im Land erhalten bleiben. Die ÖVP wird deswegen im Herbst ihre Kampagne „für die Leistungswilligen“ weiter fortfahren.

Wobei für Bernhard Ebner klar ist, dass auch mehr gegen den Sozialmissbrauch getan werden müsse. Ebner: „Das kann kein Kavaliersdelikt sein.“

Ablehnung für den Vorschlag von Stöger

Auf Ablehnung der ÖVP stieß am Sonntag jener Vorschlag von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zur Mindestsicherung, wo er die Länder zu Ausgleichszahlungen verpflichten will, falls die Mindestsicherungsbezieher – speziell die Asylberechtigten – nicht gerecht über die Bundesländer verteilt sind. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies diesen Vorschlag sofort als inakzeptabel zurück. Für Bernhard Ebener versucht Stöger, das Problem Wien auf Kosten der anderen Bundesländer zu lösen.

Übrigens: Innenminister Wolfgang Sobotka ist nun in seiner Funktion als NÖAAB-Landesobmann in den westlichen Bundesländern unterwegs, um mit den Landeshauptleuten zu einer einheitlichen ÖVP-Position in der Frage der Mindestsicherung zu kommen.

Zum Thema

In Niederösterreich erhalten Bezieher der Mindestsicherung seit dem 1. Jänner monatlich folgende Summen (Mindeststandards):

837,76 Euro für Alleinstehende und Alleinerzieher.

1.256,64 Euro für (Ehe)paare.

418,88 Euro für jede weitere erwachsene und unterhaltsberechtigte Person im Haushalt.
628,32 Euro für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche.

192,68 Euro für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Ausgaben im Budget des Landes sind in den vergangenen fünf Jahren von rund 40 Millionen Euro auf über 90 Millionen Euro hinaufgeschnellt. 2017 werden fast 100 Millionen Euro erwartet.