Erstellt am 29. April 2016, 15:56

von APA/Red

Mindestsicherung: Kritik an "Blockade" Niederösterreichs. Die ablehnende Haltung Niederösterreichs gegenüber dem Änderungsvorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) für die Mindestsicherung stößt auf Kritik.

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Für ein Abgehen von der "Blockade" plädierte am Freitag das Ministerium sowie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Unterstützung für den Kompromiss kam von der Grünen Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker.

"Einigung mit acht Bundesländern"

"Es wurde mit acht Bundesländern eine Einigung über die neue 15a-Vereinbarung erzielt", hieß es in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme des Sozialministeriums. "Alle Seiten erwarten nun, dass die ÖVP Niederösterreich diese Einigung nicht länger blockiert."

Muchitsch zeigt sich enttäuscht und verärgert. "Niederösterreich blockiert damit eine dringend notwendige bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung", meinte er in einer Aussendung. "Alle anderen acht Bundesländer - darunter auch fünf ÖVP-regierte - haben sich auf einen gemeinsamen Kompromiss geeinigt. Offensichtlich haben all diese die Vorteile der einheitlichen Standards erkannt."

Der Kompromiss, so Muchitsch, enthalte eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen. So sollen etwa die Sachleistungen gegenüber Geldleistungen gestärkt werden. Es seien Arbeitsanreize ebenso vorgesehen wie Sanktionen bei mangelnder Arbeitswilligkeit oder Integrationswilligkeit.

"Die Meinung der ÖVP Niederösterreich
ist nicht die generelle Meinung der ÖVP"
Vorarlberger Soziallandesrätin
Katharina Wiesflecker.

Auch Wiesflecker übte Kritik. "Die Meinung der ÖVP Niederösterreich ist nicht die generelle Meinung der ÖVP", betonte sie. In Vorarlberg sei es nach langen Verhandlungsrunden zwischen ÖVP und Grünen gelungen, die ÖVP davon zu überzeugen, dass die Deckelung der Mindestsicherung verfassungswidrig sei und Familien - insbesondere Mehrkindfamilien - noch stärker in Armut treibe. "Dass der Abstand zwischen Niedriglohnbereich und Mindestsicherung zu gering ist, ist unbestritten. In der Konsequenz heißt das aber die Löhne anzuheben, nicht die Mindestsicherung herunterzufahren."

Das Bundesland Niederösterreich blockiere die konstruktiven Gespräche und Verhandlungsergebnisse der 15a-Runden, so Wiesflecker. "Es liegen genug Rechtsgutachten auf dem Tisch. Grundsätzlich Konsens zu finden in den 15a-Verhandlungsrunden ist gut und recht, wenn aber ein Bundesland nur noch blockiert und seine Rolle in den Verhandlungen als Vetorecht uminterpretiert, stimmt etwas Grundlegendes nicht."

Wiesflecker erinnerte, dass im vergangenen Jahr elf Beamtenrunden stattgefunden hätten, seit Beginn des Jahres drei politische Runden. "Es war genug Zeit, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, von Überstürzung kann nicht die Rede sein. Niederösterreich hat keinen konkreten Vorschlag gemacht, auch diese Woche nicht. Die anderen Bundesländer und der Bund sollten sich nicht länger vorführen lassen."