Erstellt am 01. Dezember 2015, 04:13

von Martin Gebhart

Mindestsicherung: NÖ verstärkt den Druck. NÖ präsentierte Vorstellungen für neue Regeln bei der Mindestsicherung.

ABD0044_20151110 - WIEN - ?STERREICH: SP?-Klubobmann Andreas Schieder anl. des Ministerrates am Dienstag, 10. November 2015, im Bundeskanzleramt in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Der NÖAAB ist mit seinen Forderungen zur Mindestsicherung nun endgültig auf der Bundesebene angekommen. Am Freitag referierte dazu Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka im Parlamentsklub der ÖVP. Danach kam es zum heftigen Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien, weil die ÖVP vehement Verschärfungen bei der Mindestsicherung fordert, die SPÖ manches davon aber strikt ablehnt.

Bis zum Auftritt von Sobotka war es ein langer Weg gewesen. Zuerst musste der NÖAAB in den eigenen Reihen durchbringen, dass es Verschärfungen bedarf und dass Bezieher der Mindestsicherung rasch in den Arbeitsprozess zurückgebracht werden müssen. Dann wurde ein diesbezüglicher Antrag aus NÖ beim Bundesparteitag der ÖVP angenommen. Und nicht zuletzt gab es einen Landtagsbeschluss dazu, bei dem sogar die Landes-SPÖ mitging, nachdem der Text bezüglich der Kontrollen von Mindestsicherungsbeziehern entschärft worden war.

Für seinen Auftritt bei der Sozialenquete des ÖVP-Klubs am Freitag in Wien hatte sich Sobotka alle maßgeblichen Zahlen zusammenstellen lassen. Er legte vor allem auch dar, was die Flüchtlingsbewegung für die Mindestsicherung bedeuten wird. In NÖ haben sich heuer die Ausgaben dazu gegenüber 2014 fast verdoppelt.

"Modell Niederösterreich" präsentiert

Den Abgeordneten präsentierte Sobotka zum Abschluss das „Modell Niederösterreich“, das seit 1. September gilt. Mit einem Wiedereinsteigerbonus werden Anreize für die Rückkehr in den Arbeitsprozess geboten. Bei zweckwidriger Verwendung des Geldes wird auf Direktzahlungen umgestellt, etwa für Strom oder Miete. Die Finanzbehörden wirken bei der Kontrolle mit.

Im Parlamentsklub wurde von ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger „die wertvolle Vorarbeit des NÖAAB“ auch anerkannt. Daraus wurde folgendes Maßnahmenpaket geschnürt: Forderung nach einheitlichen Mindest- und Maximalstandards in den Bundesländern, Deckelung aller Transferleistungen für Familien in der Höhe von 1.500 Euro, wobei Pflegeleistungen und Familienbeihilfe ausgenommen sind. Verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen. Reduktion von Geldleistungen, wenn jemand arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig ist. Und die Einführung des Wiedereinsteigerbonus, den es in NÖ schon gibt. Wöginger: „Es muss einen deutlichen Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung geben.“

Heftiger Widerstand kommt von der SPÖ

Wiens SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely reagierte scharf: „Die ÖVP zettelt wieder einmal eine Neiddebatte an, anstatt notwendige Investitionen etwa im Bereich der Integration endlich umzusetzen.“ Und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: „Ich bin dagegen, dass man Leute, die länger in einem sozialen und Arbeitslosigkeitsproblem sind, dann zu Lumpenproletariat herunterkürzt.“ Eine Deckelung auf 1.500 Euro komme für die SPÖ nicht infrage. Dem schloss sich auch die Sozialsprecherin der Landes-SPÖ, Christa Vladyka, an. Wobei sie auch betonte, dass sie andere Modifikationen wie die Umstellung auf Sachleistungen und den Wiedereinsteigerbonus sehrwohl in Ordnung finde.