Erstellt am 19. Oktober 2016, 11:59

ÖVP NÖ bringt Gesetzesänderungen im Landtag ein. Die Volkspartei NÖ wird am Donnerstag im NÖ Landtag "die Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes einbringen, damit die Neuregelungen pünktlich mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten können".

Klaus Schneeberger: „Niederösterreich reformiert Mindestsicherung“  |  NOEN

Es gehe dabei um die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) und die Mindestsicherung light, teilte Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch mit. An der SPÖ übte er Kritik.

Schneeberger wies in einer Aussendung darauf hin, dass die Kosten für die BMS "vor allem aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Österreich gelangen", in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft angestiegen seien. Trotz vielfacher Warnungen, dass das Sozialsystem in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar sein werde, scheitere die Neugestaltung der Mindestsicherung auf Bundesebene am Widerstand der SPÖ.

"BMS light" kommt

"Da sowohl Bundeskanzler (Christian) Kern als auch Sozialminister (Alois) Stöger weiterhin ihre Augen vor der Realität verschließen, werden wir morgen im Landtag die Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes einbringen, damit die Neuregelungen pünktlich mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten können." Die Behandlung werde in der Sitzung am 17. November erfolgen. "In Niederösterreich werden Ankündigungen auch umgesetzt, denn wir wollen nicht mehr länger zuschauen, dass manche unser Sozialsystem ausnützen, während andere hart für ihr Einkommen arbeiten müssen", stellte der Klubobmann klar.

Die Novelle beinhaltet laut Schneeberger folgende Eckpunkte: Die Mindestsicherung wird pro Haushalt bei 1.500 Euro gedeckelt, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch die Wohnkosten beinhaltet. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind.

Weiters kommt eine "BMS light" für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz bzw. rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Die Höhe der Leistungen wird für eine erwachsene Person bei 572,50 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist. Denn "BMS light"-Bezieher werden verpflichtet, Maßnahmen zur besseren Integration zu erfüllen, wie zum Beispiel Deutsch- oder Wertekurse. Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt.

Die Aktuelle Stunde zum Thema CETA am Donnerstag im NÖ Landtag begrüßte der ÖVP-Klubobmann: Die vergangenen Wochen hätten "nicht nur klar gezeigt, dass der Zick-Zack-Kurs und der billige Populismus des Bundeskanzlers nichts mit seriöser Politik zu tun haben. Sondern auch den tiefen Riss, der sich durch die SPÖ zieht". Erst am Dienstag habe sich die niederösterreichische Landespartei wieder gegen ihren Bundesparteivorsitzenden gestellt "und feststellen müssen, dass ihre Meinung nichts mehr zählt".