Erstellt am 28. Juni 2016, 06:00

von Martin Gebhart

Der Murks mit der Registrierkasse. Monatelang war vergeblich gegen Registrierkassen-Bestimmungen angekämpft worden. Jetzt wurden Änderungen beschlossen.

 |  NOEN

Seit Mai ist die Registrierkassenpflicht voll in Kraft. Seit Mai kann bei unbegründeten Verstößen gestraft werden. Und jetzt beschloss der Ministerrat plötzlich Änderungen, die vor allem Vereinen zugutekommen. Wogegen etliche Gastronomievertreter allerdings Sturm laufen.

Zwei Resolutionen waren im NÖ Landtag beschlossen worden, in denen die Forderung nach Änderungen verankert war. Vor allem die Anhebung der Umsatzfreigrenze von 15.000 auf 30.000 Euro und ein besonderes Augenmerk auf die Vereine. Das hat der Ministerrat jetzt abgesegnet. Für Vereine gibt es neue Regelungen, für die Gastronomie im Gegenzug Erleichterungen für die Beschäftigung von temporären Aushilfen.

NOEN, Baldauf

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger gab sich dementsprechend zufrieden. Der politische Wermutstropfen für ihn: Das alles hätte schon im Vorjahr beschlossen werden können. Nicht zufrieden sind die Wirte und deren Vertreter. Gastronomie-Obmann Mario Pulker kündigte sogar den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, wobei er speziell die Regelung für Parteien im Auge hat.

Wirtschaftskammer will Nachbesserung

Wobei Österreichs Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in dem Ministerratsbeschluss entdeckte, dass einiges für die Wirtschaft erreicht worden wäre. Seine NÖ Landespräsidentin Sonja Zwazl sieht das nicht so positiv. In einer Aussendung ortet sie noch „kräftigen Gesprächsbedarf“ bei den vorgelegten Änderungen. Zwazl: „Unsere Gastronomiebetriebe dürfen gegenüber Vereinen nicht benachteiligt werden. Diese Grundforderung ist mit den vorliegenden Plänen längst nicht erfüllt.“

NOEN, Dirlinger

Ihr Wirtschaftsbunddirektor Harald Servus spricht sogar von einem „Tiefschlag gegen die Wirte“. Servus: „Hier wird nicht mit gleichem Maß gemessen.“ Wobei er in erster Linie die Ausweitung der Vereinsfeste und die Regelung für Parteifeste kritisiert. Er sieht diese als zusätzliche Konkurrenz für die Blaulichtorganisationen und „besonders für unsere Wirte“. Nachsatz: „Wenn wir nicht mit aller Kraft gegensteuern, ist die Spezies Wirtshaus in Niederösterreich vom Aussterben bedroht.“ Er fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zu den Wirten.

Änderungen

  • Umsätze von Unternehmen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, werden von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn der Jahresumsatz nicht 30.000 Euro überschreitet.
  • Die 30.000-Euro-Regelung gilt auch für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten.
  • Erleichterungen soll es auch für gemeinnützige Vereine geben. Feste von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts, etwa Feuerwehren, sollen im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr einer steuerlichen Begünstigung unterliegen. Dabei gibt es keine Registrierkassenpflicht.
  • Ähnliches gilt für politische Parteien, wobei die steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht. Der Jahresumsatz darf 15.000 Euro nicht überschreiten und muss für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden.