Erstellt am 09. Mai 2016, 15:49

von APA Red

Mitterlehner sieht keinen Anlass für Neuwahlen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht trotz des Rücktritts von Werner Faymann als SPÖ-Chef und Bundeskanzler keinen Grund für Neuwahlen.

 |  NOEN, APA

 

Er werde nun interimistisch das Amt des Kanzlers übernehmen, sagte er Montagnachmittag vor Journalisten. Der neue SPÖ-Chef sei reine Angelegenheit des Koalitionspartners. Beim neuen Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden.

Er nehme die Entscheidung Faymanns "mit Respekt zur Kenntnis", so Mitterlehner. "Ich übernehme diese Funktion." Von der Vorgangsweise des Kanzlers und vor allem vom Zeitpunkt sei er überrascht worden. Wichtig sei nun im Sinne der Koalition, dass "wir stabil bleiben, was die Arbeit anbelangt". Wichtig sei für die Bundesregierung nun, eine Neuaufstellung bezüglich mehr Wirtschaftsorientierung oder auch weniger Bürokratie. Formale Grundlage für all das werde auf ÖVP-Seite ein Bundesparteivorstand am Dienstagnachmittag sein.

Keine Änderungen soll es aus Sicht Mitterlehners in der Asylpolitik geben. Man habe hier eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung erreicht und es gebe nun eine klare gesetzliche Regelung. "Ich gehe davon aus, dass wir diesen Kurs ohne Veränderung fortsetzen".

Angesprochen auf mögliche SPÖ-Nachfolgekandidaten, etwa ÖBB-Chef Christian Kern oder Medien-Manager Gerhard Zeiler, sagte Mitterlehner nur, es mache keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Die Rolle des Bundeskanzlers sei jedenfalls nicht irgendeine Rolle. Man wolle sich seitens der ÖVP daher "genau anschauen, wer das in Zukunft machen soll". Möglicherweise sei es ja eine Person, die den Koalitionspakt gar nicht mitverhandelt habe.

Zu möglichen Neuwahlen schon im September merkte er an, er wolle hier nicht spekulieren. Es gehe darum, für Sicherheit für das Land zu sorgen.