Erstellt am 20. Oktober 2016, 13:24

Mindestsicherung: OÖ und NÖ verteidigen eigenen Weg. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger haben ihre Regelungen zur Mindestsicherung und ihr Nein zu den Vorschlägen von Sozialminister Alois Stöger verteidigt.

Klaus Schneeberger  |  NOEN

Oberösterreich hat bereits seit Sommer eine eigene Regelung in Kraft, in Niederösterreich soll eine heute in den Landtag eingebracht und Mitte November beschlossen werden.

Pühringer sieht beim Modell Stögers (SPÖ) keine Einsparungen: "Unterm Strich kommt wieder das Gleiche heraus", meinte Pühringer am Donnerstag Rande eine Pressekonferenz in Linz. Stöger könne auch nicht erwarten, das "wir unsere Reform wieder in den Abfallkübel werfen". Das schwarz-blaue Oberösterreich hat bereits im Sommer eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen und nicht abgewartet, bis zwischen Bund und Ländern eine neue 15a-Vereinbarung für alle Bezieher ausverhandelt wurde.

Schneeberger: Stöger-Standpunkt rechtlich nicht nachvollziehbar

Zu Stögers Beurteilung, das oberösterreichische Modell sei verfassungswidrig, meinte er nur knapp: "Wir überlassen es den Richtern, was hält und was nicht." Zurückgewiesen hat er, dass ÖVP-Chef Reinhold Mittelehner zu einem Kompromiss in Sachen Mindestsicherung bereit gewesen wäre: "Davon weiß ich nichts", so der Landeshauptmann.

Neue soziale Gerechtigkeit sei in Niederösterreich "oberstes Gebot", stellte ÖVP-Klubobmann Schneeberger zum Plan Niederösterreichs fest, ab 1. Jänner die Mindestsicherung zu deckeln und sie für Personen zu reduzieren, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre hier gelebt haben. Jeder in Österreich verstehe, "dass jemand, der arbeiten geht, nicht der Dumme sein darf". Nur Stöger "verschließt beharrlich seine Augen vor der Realität".

Schneeberger bezeichnete es zudem als "nicht gerecht, dass jemandem, der sich in den letzten sechs Jahren nicht mindestens fünf Jahre davon in Österreich aufgehalten hat, schon der volle Betrag der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zusteht". Aber statt Gerechtigkeit herzustellen, vertrete Stöger einen Standpunkt, der rechtlich nicht nachvollziehbar sei.

Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen würden vorsehen, "dass jedem Bürger eine Grundsicherung zusteht. Wie hoch die ist, obliegt dem Gesetzgeber", merkte Schneeberger an. Weil Niederösterreich nicht zwischen In- und Ausländern unterscheide, sei die Wartefrist bei der "Mindestsicherung light" auch nicht verfassungswidrig, entgegnete der Klubobmann.