Erstellt am 16. Mai 2017, 16:04

von APA Red

SP und VP bekunden Willen zur Arbeit vor Wahlkampf. Im Nationalrat ist am Dienstag das vergiftete Klima zwischen SPÖ und ÖVP deutlich wahrnehmbar gewesen.

ÖVP will noch einige Punkte abarbeiten  |  APA

Trotzdem bekundeten die Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka ihren Willen zur Umsetzung offener Punkte. Die Opposition bezweifelte diese Beteuerungen und kritisierte vorrangig, aber nicht nur, die ÖVP für ihre "Obstruktion". Anlass für die erste Aufarbeitung des SP-VP-Scheidungskrieges gleich zu Beginn im Nationalrat war die Aktuelle Stunde. Für diese hatte das Team Stronach das - doch recht passende - Thema "Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?" gewählt.

Von SPÖ-Klubobmann Schieder kam zwar der Appell zur Umsetzung - konkret von Beschäftigungsaktion, Primärversorgung, Entgeltfortzahlung, zweites Kindergartenjahr, Vermeidung von Steuerhinterziehung, Anhebung der Studienbeihilfen. Die SPÖ wolle arbeiten, "weil uns die Menschen ein großes Anliegen sind". Aber er übte auch einige Kritik an der ÖVP: Jetzt sei klar, warum sich die ÖVP-Minister Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka "immer gedrückt haben davor, dass die Regierung etwas weiterbringt". Es sei "richtig, dass dieses Schauspiel beendet ist".

Schieder berichtete auch, dass die ÖVP mitgeteilt habe, nicht weiter an der Vergaberechts-Reform arbeiten zu wollen. Wenn Österreich die EU-Vorgaben nicht umsetze, drohe ein EU-Strafverfahren mit 160.000 Euro Strafe pro Tag.

"Mehr Übereinstimmung, als manche glauben"

"Allen Abgeordneten sind die Menschen ein großes Anliegen", merkte ÖVP-Klubchef Lopatka an. Er verkniff sich jede kritische Anmerkung zur SPÖ - und strich stattdessen hervor, dass es "mehr Übereinstimmung gibt, als manche glauben". Die ÖVP wolle im Herbst einen möglichst kurzen Wahlkampf und bis dahin möglichst viel umsetzen. Da gebe es "keinen Unterschied zwischen mir und Schieder".

Lopatka fasste zusammen, was SPÖ und ÖVP noch erledigt haben wollen. Bei der SPÖ seien es Bundesstaatsreform mit Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts, Beschäftigungsaktion 20.000, Erhöhung der Forschungsprämie, Ausbau der Primärversorgung, Bildungsreform, Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, Entgeltfortzahlung in Ein-Personen-Unternehmen, Kinderbetreuung, Vermeidung von Gewinnverschiebung und Studienbeihilfenreform. Für die ÖVP nannte Lopatka sieben Punkte: Sicherheitspolizeigesetz, Maßnahmen gegen die Kalte Progression, Anpassung der Familienbeihilfe im Ausland, Mobilität am Arbeitsmarkt, Abschaffung des Kumulationsprinzips, zweiter Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes, Studienplatzfinanzierung.

"Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch den Bundeskanzler nicht machen" Josef Cap

Danach trat allerdings SPÖ-Abg. Josef Cap mit scharfen Geschützen Richtung ÖVP ans Rednerpult. Er kritisierte, dass Sebastian Kurz nicht Vizekanzler werden wolle - aber: "Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch den Bundeskanzler nicht machen". Mit den jetzigen Vorgängen zeige die ÖVP, dass sie nicht funktionsfähig sei, und sie riskiere ihre Regierungsfähigkeit, verwies Cap auch auf die "sehr beeindruckende" Abschiedsrede Reinhold Mitterlehners.

Insgesamt fühlt sich Cap an die Selbstkrönung Napoleons erinnert - und geendet habe dies mit Waterloo (also der totalen Niederlage der Franzosen in der letzten Schlacht Napoleons). Den Willen zur weiteren Arbeit nahm Cap der ÖVP nicht wirklich ab: Es sei "unfassbar", wenn gerade Lopatka jetzt "sachlich" sieben Punkte vorbringe - "das glaubt niemand".

Die ÖVP-Antwort darauf kam vom Abg. Michael Hammer: Caps Rede zeige, dass die SPÖ seit dem Antritt Christian Kerns in Wahlkampfstimmung sei, habe sich Cap doch sichtlich "schon warmgelaufen".

Strache kritisiert "permanenten Streit, Stillstand und Chaos"

Tatsächlich fand das Kurz-Bashing auch in der "Aktuellen Europastunde" ihre Fortsetzung. Eigentlich sollte es dort ums EU-Budget nach dem Austritt Großbritanniens gehen, doch fand sich auch hier Gelegenheit für Angriffe auf den Außenminister. So führte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer aus, dass der Außenminister beim allgemeinen Rat nur neun von 31 Mal dort gewesen sei - und das sei jener Kurz, der dereinst Strafen für Schulschwänzer gefordert habe.

FSG-Chef Wolfgang Katzian wiederum nahm die starken Machtbefugnisse für den neuen ÖVP-Obmann ins Visier. Akzeptiere die Volkspartei diese, sei das ihre Sache. Sollte jedoch jemand der Meinung sein, das sei ein Modell für die Republik, werde er den Widerstand der Gewerkschaft zu spüren bekommen.

Zurück zur "Aktuellen Stunde": Die Opposition nützte dort die Gelegenheit für breite Kritik. Seit langem zeige die Koalition nur "permanenten Streit, Stillstand und Chaos", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Da sei Kurz "permanent dabei gewesen". Die von ihm nun vorgebrachte "ÖVP neu" sei in Wirklichkeit "nur ein alter Hut mit neuem Mascherl". Die Menschen würden sich "Umsetzung und Glaubwürdigkeit" erwarten, das sei weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP der Fall - während die Opposition mit ihrem Neuwahlantrag "staatspolitische Verantwortung" übernommen habe. In einer Aussendung kündigte Strache einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an.

Die ÖVP habe nun schon zum vierten Mal - nach 1995, 2002 und 2008 - durch "Obstruktionspolitik" die Koalition gesprengt, erinnerte Grünen-Chefin Eva Glawischnig an frühere von der ÖVP ausgelöste Neuwahlen. In diesem Fall hätten Lopatka und Sobotka die "Sprengmeisterei in der Regierung" betrieben - verwies Glawischnig auch auf den Grünen Misstrauensantrag gegen den Innenminister am Nachmittag. Angesichts dieses Vorgehens sei "maximale Skepsis" angebracht, wenn die ÖVP jetzt beteuere, innerhalb weniger Wochen Projekte über die Bühne zu bringen, die man vorher jahrelang nicht schaffte.

Eine "riesen Portion Skepsis" gegen die jetzigen Beteuerungen zeigte auch NEOS-Abg. Nikolaus Scherak. Die Beteuerung, man wolle jetzt noch Projekte umsetzen, seien "nicht ernst zu nehmen". Seit 30 Jahren werde "genau das gleiche Spiel" betrieben - weil ÖVP, aber auch SPÖ nur ein Ziel hätten, nämlich "ihre Pfründe und das verkrustete System zu verteidigen".

Robert Lugar: "ÖVP hat Regierung mit Winkelzügen gesprengt"

Auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar hält es für eine "Chimäre", dass die ÖVP noch weiterarbeiten wolle. Alles was Kurz wolle sei Kanzler zu werden - wieder in Koalition mit SPÖ. Deshalb habe die ÖVP "die Regierung mit Winkelzügen gesprengt".

Gestimmt hat die SPÖ am Dienstag nicht gegen den bisherigen Regierungs-Partner. Die SPÖ-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und NEOS waren dafür.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte zwar die - ohnehin bekannte - Zustimmung seiner Partei zur Ehe auch für homosexuelle Paare bekundet und erklärt "ich kann nur zu 100 Prozent zustimmen". Er bekundete die Hoffnung, dass auch der Justizminister und neue Vizekanzler Brandstetter "als Gesicht des Außenministers (Kurz) in Erscheinung tritt und sagt, dass er sich dem anschließt". Aber in der Abstimmung zeigte sich die SPÖ pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP.

Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es abgelehnt, "Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen". Die ÖVP sei für "gute sachliche Diskussionen" immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt - und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren.

Am Ende der Sitzung wird eine zweites Mal über dieselbe Frage - Fristsetzung für die Behandlung eines Homo-Ehe-Antrages - abgestimmt, und zwar zu einem NEOS-Antrag. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak deponierte schon am Nachmittag die Hoffnung, dass die ÖVP unter Führung von JVP-Chef Sebastian Kurz ihre Haltung zur Homo-Ehe ändert, gebe es doch einige liberalere Kräfte in der Partei, darunter etwa Familienministerin Sophie Karmasin.