Update am 25. Januar 2018, 15:34

von APA Red

Van der Bellen glaubt nicht an Landbauers Unwissenheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nichts von den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft "Germania" gewusst habe.

Van der Bellen will sich nicht in NÖ-Wahl einmischen  |  APA (Archiv)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt dem niederösterreichischen FP-Spitzenkandidaten Udo Landbauer nicht, die rassistischen Lieder seiner Burschenschaft nicht gekannt zu haben. "Das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass das so ein Buch herum liegt, selbst wenn es nicht gesungen wird", kritisierte Van der Bellen. Die Staatsanwaltschaft befragte indes einen Beschuldigten.

Van der Bellen nimmt Landbauer seine Unwissenheit über den Inhalt der Bücher nicht ab: "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben."

Der Bundespräsident nahm am Donnerstag an einer Gedenkveranstaltung des Europarats zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz teil. In einer Rede rief er dazu auf, "hellhörig und wachsam" zu sein. Bei einem Treffen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland versicherte Van der Bellen: "Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle." Und die betreffenden Personen "werden sich zu rechtfertigen haben".

Staatsanwaltschaft führte Hausdurchsuchung durch

Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer will davon nichts mitbekommen haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft hat 19 der Bücher am Mittwochabend bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Sie muss nun prüfen, ob die Causa mittlerweile verjährt ist. Die Verjährungsfrist für nationalsozialistische Wiederbetätigung läuft nämlich zehn Jahre und das Buch wurde bereits 1997 gedruckt. Für eine Anklage müsste die Staatsanwaltschaft daher nachweisen, dass die fraglichen Texte in den letzten Jahren propagandistisch genutzt wurden.

Am Mittwochabend hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls eine Hausdurchsuchung bei der Neustädter Burschenschaft durchgeführt und 19 Liederbücher beschlagnahmt. Ob (und wann) die NS-verherrlichenden Lieder, wie von der "Germania" behauptet, geschwärzt wurden, konnte man am Donnerstag noch nicht sagen. Die Bücher werden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Für Freitag ist außerdem die Beschuldigteneinvernahme jenes Burschenschafters angesetzt, der für die Neuauflage des Liederbuches 1997 verantwortlich gewesen sein soll. Laut Germania wurde die Mitgliedschaft des Mannes suspendiert.

Kickl fühlt sich missverstanden

Scharfe Kritik der Opposition hat sich in der Causa Innenminister Herbert Kickl eingehandelt. Er hatte Landbauer am Rande eines EU-Termins in Bulgarien dafür gelobt, sich "unmissverständlich und klar" von den Inhalten des Liederbuches distanziert zu haben und gemeint: "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt." SPÖ, NEOS, Liste Pilz und Grüne kritisierten das als Einmischung in die Ermittlungen. "Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister," so NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Kickl fühlt sich missverstanden.

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Verantwortlichen des Liederbuches die "volle Härte des Gesetzes" forderte, will die SPÖ den Nationalen Sicherheitsrat mit der Causa befassen. Man wolle vermeiden, dass in der Causa Dinge unter den Tisch gekehrt würden, begründete Klubchef Andreas Schieder den Schritt: "Wir haben ganz stark den Eindruck, dass in dieser Bundesregierung aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung diese Dinge nicht mit aller Härte verfolgt werden."

Uni-Professoren fordern Schritte gegen Rechtsextremismus

Über 165 Universitätsprofessoren, Rektoren sowie Universitätsangehörige schrieben heute einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Heinz Faßmann, um sie aufzufordern, Schritte gegen den Rechtsextremismus zu unternehmen.

Sie bewerten die NS-Texte im Liederbuch der „Germania zu Wiener Neustadt" nicht nur als "rassistisch, antisemitisch und widerwärtig", sondern auch als Aufruf zum Massenmord und Signal dafür, dass die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich weiter voranschreitet. Ihr Appell an Kurz und Faßmann: „Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern rechtextremer Burschenschaften.“

Hier die Vollversion des Offenen Briefes:

Offener Brief.pdf (pdf)