Erstellt am 27. Januar 2018, 18:57

SP-NÖ und NEOS begrüßten Reaktion von Mikl-Leitner. "Auch ein Miteinander muss seine Grenzen haben": Reinhard Hundsmüller, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, begrüßte die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer auszuschließen

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer  |  APA

Er danke, dass sie "so rasch" auf einen Facebook-Videoaufruf von SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl reagiert habe. Gerade heute, am Holocaust-Gedenktag, sei das ein wichtiges Signal in Niederösterreich, so Hundsmüller. Er habe schon bei Bekanntwerden der Causa Landbauer an dessen Anstand und Moral appelliert, die Konsequenzen zu ziehen.

Hundsmüller warf Frage nach ÖVP-Koalition mit Landbauer in Wiener Neustadt auf

An Mikl-Leitner richtete der Landesgeschäftsführer die Frage, ob sie nun auch den Wiener NeustädterBürgermeister, ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, auffordere, die Koalition mit Landbauer in WienerNeustadt zu beenden - "oder gelten dort andere Maßstäbe, weil es um die Macht der ÖVP geht?"

"In der Politik muss es rote Linien geben - und unsere Positionierung ist eindeutig: Eine Stimme für Franz Schnabl und die SPÖ ist eine Stimme gegen ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ", erklärte Hundsmüller.

NEOS erwarten Taten nach der NÖ-Wahl

Die bei der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag erstmals antretenden NEOS haben die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Richtung FPÖ-Spitzenkandidat und möglichem künftigen Landesrat Udo Landbauer grundsätzlich begrüßt. Den Worten müssten Taten folgen, forderte Spitzenkandidatin Indra Collini das Aus für den Proporz im Bundesland.

Nur die umgehende Abschaffung des nur noch in Oberösterreich und Niederösterreich geltenden Proporzes in der Landesregierung könne endlich eine Regierung ermöglichen, "die auch wirklich mitsammen will und nicht mitsammen muss", so Collini. Nach dem Einzug in den Landtag wolle man als erste Initiative mit allen Parteien Gespräche zu einem umfassenden Demokratie- und Transparentpaket suchen und auch die Abschaffung des Proporzes thematisieren.

"Wer mehr Freiheit in Niederösterreich will, der muss auch ein Interesse daran haben, dass das Land frei von Zwangs-Kooperationen regiert wird", so Collini, die darauf verwies, als erste nach Bekanntwerden der NS-verherrlichenden Liedertexte Landbauers Rücktritt gefordert zu haben.