Erstellt am 03. Juli 2017, 12:02

von APA Red

Pflegeregress-Abschaffung als Wahlkampfzuckerl. Die NEOS haben am Montag die Abschaffung des Pflegeregresses einmal mehr als unverantwortliches "Wahlkampfzuckerl" kritisiert.

Strolz hätte gerne eine Pflege-Gesamtreform  |  APA (Neubauer)

"Es hat uns überhaupt nicht gefallen, wie das gelaufen ist", sagte NEOS-Chef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz. Gleichwohl ist seine Partei für ein Aus des Pflegeregresses in der bestehenden Form - dies müsse aber im Rahmen einer Pflege-Gesamtreform erfolgen.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verwies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strolz darauf, dass die Abschaffung des Regresses ohne weitere Maßnahmen den Anreiz erhöhen werde, ins Pflegeheim zu gehen - und dafür würden alleine schon die Kapazitäten derzeit nicht ausreichen. Und die meisten Betroffenen würden es ohnehin bevorzugen, in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden - und derzeit passiere auch 80 Prozent der Pflege daheim.

Es brauche folgerichtig ein klares Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflege, forderte der pinke Sozialsprecher. Man solle keine neuen großen Pflegeheime bauen, sondern mehr dezentrale Lösungen wie betreutes Wohnen schaffen. Außerdem verlangen die NEOS einheitliche Standards bei Qualität und Personalverteilung. Strolz erklärte, vor allem in der derzeitigen Form sei der Regress "inakzeptabel", da er je nach Bundesland unterschiedlich geregelt ist.

Zu den Kosten merkte Loacker an, dass die Mehrausgaben für die Regress-Abschaffung die von Regierungsseite genannten 100 Mio. Euro bei weitem übersteigen dürften. Er verwies auf Aussagen der Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), die von 60 Mio. Euro Kosten alleine für das westlichste Bundesland gesprochen hatte. Hochgerechnet werde die Regress-Abschaffung daher mit 1,2 Mrd. Euro zu Buche schlagen, so der Sozialsprecher.

Grundsätzlich stellen sich die NEOS dagegen, die Mehrkosten bei der Pflege - die auch ohne die Abschaffung des Regresses in den kommenden Jahrzehnten stark steigen werden - durch neue Steuern zu finanzieren. Mittelfristig können sich die Pinken eine Aufstockung des Pflegefonds vorstellen, etwa durch "Abschichtung" von öffentlichen Anteilen an Energieversorgungsunternehmen (25 Prozent plus eine Aktie sollen dabei im Staatsbesitz bleiben). Dadurch könnten die Kosten für viele Jahre finanziert werden, sagte Loacker.

Nichts Neues konnte Strolz zu einer allfälligen Kandidatur von Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss für die NEOS kundtun. Das Thema werde "in irgendeiner Form" bei der Mitgliederversammlung kommendes Wochenende zu besprechen sein. Fix sei jedenfalls, dass man sich bei vielen Themen mit der ehemaligen OGH-Richterin treffe, man sei derzeit weiter "in Gesprächen". Zuletzt waren Gerüchte aufgetaucht, Griss könnte bei der Mitgliederversammlung eine "Wildcard" angeboten bekommen. Dies ist grundsätzlich möglich und bedarf der Zustimmung von 50 Prozent der Delegierten.