Erstellt am 23. November 2015, 13:27

von APA/Red

NEOS werfen Regierung "Generationenverrat" vor. Die NEOS lassen im Vorfeld der kommenden Nationalratssitzung kein gutes Haar am Budget 2016.

Klubchef Matthias Strolz warf der Koalition am Montag bei einer Pressekonferenz "Generationenverrat" vor, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte er dabei zum Teil gegen die Regierungsspitze. Vor allem die seit langem diskutierte Transparenzdatenbank vermissen die NEOS.

"Dieses Budget ist nicht enkelfit", erneuerte der NEOS-Chef seine bekannte Kritik am Umgang mit dem Staatshaushalt. Das 54. Jahr in Folge nehme die Republik neue Schulden auf, kritisieren die NEOS. "Die Bundesregierung frisst den Menschen die Haare regelrecht vom Kopf", meint Strolz und gibt Finanzminister Schelling Recht, wenn dieser sagt, Österreich habe ein Ausgabenproblem. Denn: "Es sprudeln die Steuereinnahmen wie eine arabische Ölquelle." Schelling seien im Schatten von Länderchefs und Sozialpartnern die Hände gebunden.

Strolz gibt Landeshauptleuten Schuld

Die NEOS fragen sich auch weiterhin, was mit der seit langem geplanten Transparenzdatenbank ist. Mehr als 18 Mrd. Euro seien alleine 2013 für direkte und indirekte Förderungen ausgeschüttet worden. "Das ist der Nährboden für strukturelle Korruption", meint Strolz. Schuld an den Verzögerungen gibt Strolz auch dabei den Landeshauptleuten: "Das ist ein Etappensieg für die Fürsten der Finsternis."

Weiteren Ärger bei den NEOS verursacht das geplante Bonus-Malus-System für Unternehmen. Es werde kein einziger neuer Job geschaffen, die Flexibilität am Arbeitsmarkt weiter eingeschränkt. Zudem könnten ohne Vorwarnung Strafen auferlegt werden. Strolz: "Das ist, als würden wir auf der Autobahn ein neues Tempolimit verhängen und in der Sekunde auch schon blitzen."