Erstellt am 02. Februar 2016, 04:58

von Martin Gebhart

Neue Allianz im NÖ Landtag?. FPÖ-Abkommen mit Grünen über Antrags-Unterschriften wackelt. Liste Frank könnte einspringen.

Ernest Gabmann: »Atmosphärisch näher gekommen.«  |  NOEN, Erich Marschik

Seit der Landtagswahl 2013 unterstützen sich FPÖ und Grüne gegenseitig bei Anträgen im NÖ Landtag mit ihren Unterschriften. Gleichgültig, um welches Thema es sich dreht. Dieses Handschlag-Abkommen scheint nun aber in die Brüche zu gehen. Bei den Vorstößen zur Flüchtlingsproblematik wollen die Grünen nicht mehr so einfach mitziehen. Die FPÖ sieht das locker, weil sie sich die für einen Antrag notwendigen Unterschriften auch von der Liste Frank holen kann.

Salz auf diese Wunde gestreut hatte am Rande der Landtagssitzung ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Dass auf dem FPÖ-Antrag „Sofortige Abschiebung aller negativ beschiedener Asylwerber“ auch die Unterschriften der Grün-Landtagsabgeordneten Helga Krismer und Madeleine Petrovic zu finden waren, kommentierte er so: „Die NÖ Grünen verleugnen ihre Prinzipien und verscherbeln ihre Überzeugungen zum Nulltarif.“ Grünen-Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan konterte, dass die Grünen die einzigen seien, die ihren Prinzipien treu bleiben, und dass endlich die Geschäftsordnung so geändert werde, dass man auch mit vier Unterschriften einen Antrag stellen kann. Dennoch scheint es in seiner Partei zu brodeln.

So werden die NÖ Grünen bei einem weiteren FPÖ-Antrag über eine nächtliche Ausgangssperre für Flüchtlinge und Zugangsbeschränkungen für öffentliche Bäder ihre Unterschriften verweigern. Klubobfrau Helga Krismer: „Es ist vereinbart, dass es Grenzen gibt.“ Wenn es wirklich zu weit geht, bedürfe es weiterer Gespräche. Ansonsten wüssten ihre Verhandlungspartner, dass sie nicht Details von einer Übereinkunft an die Öffentlichkeit trage. Und zur Kritik der ÖVP: „Wenn es Ebner so stört, soll er uns per Handschlag immer zwei Unterschriften für unsere Anträge zusagen.“

Bei der FPÖ weiß man offiziell noch nicht, dass die Grünen den Ausgehsperre-Antrag nicht unterstützen werden. Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Ich habe mit den Grünen ein Abkommen. Wenn das, aus welchen Gründen auch immer, nicht zustande kommt, kann ich das nicht ändern. Aber den Antrag wird es geben.“

Liste-Frank kommt FPÖ „atmosphärisch näher“

Wohl mit den Unterschriften von Landtagsabgeordneten der Liste Frank. Schon bei der vorwöchigen Landtagssitzung hatte sich gezeigt, dass man bei einigen Punkten ziemlich im Gleichschritt marschierte. SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan sprach sogar von einem Anbiedern an die FPÖ. Liste-Frank-Klubobmann Ernest Gabmann konstatierte nur gegenüber der NÖN, dass man sich mit der FPÖ „atmosphärisch näher gekommen“ sei. Inhaltlich würde man sich ohnehin bei vielen Themen finden. Dass die Grünen FPÖ-Anträge unterstützen, obwohl sie anderer Meinung sind, hält Gabmann für sehr bedenklich.

Ob das bereits der Anfang einer neuen Allianz im NÖ Landtag ist? Helga Krismer: „Ich gehe davon aus, dass ich es von meinem Verhandlungspartner auf Augenhöhe erfahren, wenn es so ist.“


ZUM THEMA

  • Im NÖ Landtag benötigt man sechs Unterschriften, um einen Antrag auf die Tagesordnung bringen zu können. Das gilt auch für die Einberufung einer „Aktuellen Stunde“. Bei der Wahl 2013 erhielten die FPÖ und die Grünen jeweils nur vier Mandate.

 

  • Um dennoch Anträge einbringen zu können, vereinbarten FPÖ und Grüne nach der Wahl per Handschlag, dass sie sich jeweils gegenseitig unterstützen. Was immer wieder dazu führte, dass Grüne und FPÖ bei einem Thema zwar gegenteiliger Meinung waren, dennoch gemeinsam einen Antrag unterzeichneten.

 

  • Besonders heikel wurde es zuletzt bei Themen zur Flüchtlingsproblematik, wo für die Grünen von der FPÖ inhaltliche Grenzen überschritten worden sind. Was bei den Grünen parteiintern zu Debatten geführt hat.

  • Die Grünen fordern deswegen, dass künftig jede Fraktion, die Klubstatus besitzt, automatische Anträge einbringen kann. Klubstatus hat man mit mindestens vier Landtagsabgeordneten. Durchgekommen sind sie mit der Forderung bislang nicht.