Erstellt am 11. April 2017, 00:24

von Walter Fahrnberger

Mehr Frischluft ins Parlament . Eine überparteiliche Initiative mit NÖ Landtagsabgeordnetem Lukas Mandl (ÖVP) an der Spitze will sich für mehr Qualität in der Politik einsetzen.

Die Gründungsmitglieder der „Plattform für mehr politische Qualität“ präsentierten sich im Parlament: Initiator Lukas Mandl (VP), Josef Lentsch (NEOS Wien), Bettina Rausch (VP), Hans Arsenovic (Grüne Wien), Asdin El Habbassi (ÖVP Salzburg), Martin Schuster (VP), Alev Korun (Grüne Wien), Niki Scherak (NEOS), Peko Baxant (SPÖ Wien), Eva Maria Himmelbauer (ÖVP), Julian Schmid (Grüne Wien) und Anton Erber (VP).  |  Walter Fahrnberger

Beschimpfungen in politischen Debatten, demonstratives Weghören bei Reden der politischen Mitbewerber, Partout-Standpunkte, fehlende Diskussionskultur sowie Zwist und Streit. Alles, was dem Berufsbild der Politiker zuletzt sehr geschadet hat, will eine Gruppe junger Mandatare auf Initiative des NÖ Landtagsabgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) nun ändern.

In dieser überparteilichen Initiative wurde die „Charta für mehr politische Qualität“ ausgearbeitet. Bereits seit einem Jahr läuft der Austausch. Auch eine Klausur wurde bereits abgehalten. „Unser Vertrauen zueinander ist gewachsen“, sagt Mandl. Er sieht den Parlamentarismus als Innovation wie etwa den Buchdruck oder die Glühbirne.

Und dabei sollte wieder die Sache in den Mittelpunkt rücken. So kann das Vertrauen in die Volksvertreter gestärkt werden. Denn wenn der Parlamentarismus in Gefahr ist, sei auch die Demokratie gefährdet.

"Politik geht uns alle an"

Bei der Initiative vertreten sind alle sechs Regierungsparteien, außer FPÖ und Team Stronach. Es gäbe aber Gespräche und die Türen stünden offen, meint Mandl. „Politik geht uns alle an. Und sie findet auf allen Ebenen statt“, meint VP-Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. Niki Scherak von den NEOS sieht das größte Pro-blem darin, dass es kein wirkliches Zusammenspiel der Parteien gibt: „Es sollte wieder ergebnisoffen über grundsätzliche Fragen diskutiert werden.“

Ob damit auch der Klubzwang fallen sollte? „Die Kultur des Zwangs lehnen wir ab, aber die Klubdisziplin ist manchmal nötig“, so der Tenor der Initiative.

Wie weit die Gruppe die Kultur in der Politik ändern kann, hängt naturgemäß von den Führungskräften in den Parteien ab. Dass der Stil nur schwer zu ändern sei, gab auch VP-Landtagsabgeordneter Anton Erber zu. Aber: „Wir wollen Frischluft ins Parlament reinlassen“, wie es Hans Arsenovic von den Wiener Grünen ausdrückt. Gemeint sind damit auch neue junge Kräfte. Bei den nächsten Wahlen wäre die Chance dafür.

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