Erstellt am 02. Februar 2016, 06:13

von Martin Gebhart

Neuer Konflikt um Mindestsicherung. Vorstoß / Minister Alois Stöger gegen Deckelung. Oberösterreich will an Flüchtlinge weniger zahlen. Von Martin GebhartEin neuer SPÖ-Sozialminister, ein alter Streit um die Mindestsicherung.

Alois Stöger  |  NOEN, zvg

Ein neuer SPÖ-Sozialminister, ein alter Streit um die Mindestsicherung. Alois Stöger würde zwar den Vorschlag von VP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz begrüßen, dass die Mindestsicherung in die Kompetenz des Bundes wandert. Ihrer Forderung nach einer Deckelung für Familien bei 1.500 Euro kann er aber nichts abgewinnen.

Stöger: „Mir graust vor Vorschlägen, die auf der Oberfläche daherschwimmen.“ Eine Deckelung würde Kindern Perspektiven nehmen. Schwarz dazu: „Eine Bundeszuständigkeit im Bereich der Mindestsicherung wird es nur mit einer notwendigen Deckelung der Bezüge geben.“ Diese wäre ein faires Signal gegenüber Arbeitenden. Eine Antwort, die die Sozialsprecherin der Landes-SP, Christa Vladyka, auf den Plan rief: Es würden so die Schwächsten in der Gesellschaft bestraft.

Für Aufregung sorgte auch, dass Oberösterreich die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge halbieren will. SPÖ-Landesrat Maurice Androsch dazu: Das Vorhaben sei der „beschämende Ausfluss einer Politik, die im Kern zutiefst menschenverachtend ist“.