Erstellt am 16. Mai 2017, 03:00

von Walter Fahrnberger

Kurz krempelt die ÖVP um . Sebastian Kurz übernimmt ÖVP mit Generalvollmacht und neuem Listennamen.

„Politik neu denken“ will der designierte Parteiobmann Sebastian Kurz in seiner ÖVP. Die Vollmacht dazu hat er seit Sonntag.  |  APA/Herbert Neubauer

Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz wurde nach dem Abgang von Reinhold Mitterlehner am Sonntag mit hundertprozentiger Zustimmung vom Bundesparteivorstand zum neuen geschäftsführenden Obmann der ÖVP bestellt.

Zuvor hatte der Polit-Shootingstar Kurz sieben entscheidende Bedingungen gestellt (siehe Infobox), die ihm quasi eine Generalvollmacht in der Volkspartei zusichern.

Und diese spiegelt sich bereits im Parteinamen wider. Kurz wird mit einer Bewegung „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ starten. Das war eine der drei wesentlichen Forderungen, die Kurz formulierte. Außerdem will der designierte Parteichef auch neue Leute ins Boot holen. Wesentlich für Kurz ist es auch, klare personelle Entscheidungskompetenzen zu haben.

Die Ernennung des Generalsekretärs sowie die Erstellung von Kandidatenlisten liegen in Zukunft alleinverantwortlich in seiner Hand. Diese Zugeständnisse hatten ihm die Landesparteichefs und Bündeobleute schon vor und bei der dreistündigen Sitzung des Parteivorstands zugesichert. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte dabei als eine der ersten Kurz den Rücken gestärkt.

„Es war kein einfacher Schritt für mich“

„Es war kein einfacher Schritt für mich. Die ÖVP hat in zehn Jahren vier Obleute gehabt. Gerade aufgrund dieser Entwicklungen sind sich in der ÖVP alle einig, dass es so, wie es war, nicht weitergehen kann“, betonte Sebastian Kurz bei seiner Presseerklärung. In der Volkspartei müssten demnach nicht nur Köpfe getauscht werden, sondern vor allem müsse sich auch die ÖVP verändern. Kurz bedankte sich auch bei vielen Mitgliedern und Bürgermeister, die ihm in den Tagen davor Mut für einen generellen Neustart in der Volkspartei gemacht hätten.

„Die niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten stehen der Frischzellenkur der ÖVP positiv gegenüber“, brachte es Johann Rädler, Sprecher der blau-gelben Nationalratsabgeordneten im Parlament auf dem Punkt.

Naturgemäß kritischer ist Noch-SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler: „Wenn man wie Sebastian Kurz ein Regierungsprogramm unterschreibt und sich dann bei der ersten Gelegenheit aus der Verantwortung davonstiehlt, lässt das deutliche Rückschlüsse auf seine Eigenschaften zu“, spricht er die von Kurz ausgerufene Forderung nach Neuwahlen an.

Die nötige Regierungsumbildung nach dem Abgang von Reinhold Mitterlehner wollte Kurz nicht vor einem Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (Anm.: am Montag nach Redaktionsschluss) vornehmen. Dem Vernehmen nach dürfte aber Andrä Rupprechter in der Übergangsphase bis zu den Neuwahlen im Herbst als Vizekanzler vorgesehen sein. Harald Mahrer könnte das Wirtschaftsministerium übernehmen.