Erstellt am 14. September 2015, 05:02

von Martin Gebhart

Niederösterreich hat nur noch 20 Bezirke. Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst. Städte und Gemeinden werden in die Nachbarbezirke eingegliedert. Proteste in Klosterneuburg.

Landeshauptmann Erwin Pröll (Mitte) verkündete mit seinem ÖVP-Regierungsteam die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung: Landtagspräsident Hans Penz, die Landesräte Karl Wilfing, Petra Bohuslav, Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka, die Landesräte Stephan Pernkopf und Barbara Schwarz sowie 2. Landtagspräsident Johann Heuras (v. r. n. l.).  |  NOEN, Marschik/NÖN

Das ÖVP-Regierungsteam begann die Herbstarbeit mit einem Paukenschlag. In Mauerbach verkündete Landeshauptmann Erwin Pröll die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung und beendete damit eine jahrzehntelange Diskussion. NÖ wird künftig dann nur noch 20 Bezirke haben.

Pröll selbst bezeichnete diese Verwaltungsreform als den „größten Schritt seit den 70er-Jahren und der Landeshauptstadt-Werdung“. Zwei Beweggründe nannte er für die Maßnahme: Erstens soll die Verwaltung künftig effizienter und für die Bevölkerung „optimaler und bürgernäher“ als im derzeit schwierigen und aufgesplitteten Bezirk Wien-Umgebung gestaltet werden. Zweitens soll ein Einsparungseffekt erzielt werden. Gerechnet wird mit zwei Millionen Euro.

Die Entscheidung war selbst für einige Regierungsmitglieder überraschend gekommen. Sie wurden am Mittwochnachmittag bei der Regierungsklausur informiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits Vorgespräche mit einigen Bürgermeistern gegeben. Am Donnerstag, als Erwin Pröll den Schritt verkündete, waren im Palais NÖ betroffene Bürgermeister versammelt. Sie wurden von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger und SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier informiert. Im Vorfeld hatte bereits um 7 Uhr früh ein Gespräch zwischen Schneeberger und Rosenmaier stattgefunden, wobei der SP-Mandatar in die Pläne eingeweiht wurde. Parallel hatte VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner den VP-Klub und VP-Obleute aus Minderheitsgemeinden im Bezirk Wien-Umgebung in St. Pölten versammelt, um ihnen den Schritt zu erläutern. Auf einer dritten Ebene war Landesamtsdirektor Werner Seif damit beauftragt, die betroffenen Landesbehörden zu informieren.

Dass alles so überraschend passierte, erklärt Schneeberger so: „Die Information war überraschend. Im Stillen war der Schritt sehr konsequent vorbereitet worden.“ Und: „Das Thema tümpelt ja schon jahrzehntelang herum.“ Es sei nur noch darum gegangen, wann die letzte Entscheidung vollzogen wird. Danach wäre sofort informiert worden.

Wirkliche Proteste gab es nach der Pressekonferenz in Mauerbach nur in Klosterneuburg. Da artikulierten viele im Internet ihren Unmut darüber, dass sie künftig ein Autokennzeichen mit „TU“ erhalten und „WU“ aufgeben müssen. VP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager formulierte deswegen auch sofort die Forderung, dass Klosterneuburg ein eigenes Kennzeichen erhalten muss.

Gleichzeitig ließ er eine Stellungnahme veröffentlichen, in der er sich beschwerte, dass die Stadtgemeinde am 10. 9. „offiziell aus den Medien erfahren hat, dass der Bezirk Wien-Umgebung mit Beschluss der NÖ Landesregierung aufgelöst werden soll“. Was Schneeberger so nicht stehen lässt: „Die Überlegungen zu einer Strukturänderung im Bezirk Wien-Umgebung sind schon seit längerem bekannt. Umso mehr wundern mich die heutigen Aussagen des Klosterneuburger Bürgermeisters, dass er von der geplanten Neuregelung erst heute aus den Medien erfahren habe.“ Tatsächlich war Schmuckenschlager am Mittwoch noch vor den Regierungsmitgliedern von Schneeberger als erster Bürgermeister von dem Schritt benachrichtigt worden. Wobei Geheimhaltung bis zur offiziellen Pressekonferenz der Regierungsklausur vereinbart war.

Änderungen treten mit 2017 in Kraft

Die nächste große Debatte über diese Reform wird es am 24. September im NÖ Landtag geben. Da wird ein Initiativ-Antrag dazu eingebracht. Derzeit sieht es danach aus, dass dieser von ÖVP und SPÖ gemeinsam gestellt wird. SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier führt dazu zu Beginn der Woche mit seinen Abgeordneten Gespräche.

Insgesamt gibt man sich ein Jahr lang Zeit, um alle notwendigen Änderungen vorzunehmen. Die neue Bezirksstruktur soll am 1. Jänner 2017 offiziell in Kraft treten. Vor der Landtagssitzung gibt es aber nicht nur zwischen ÖVP und SPÖ Gesprächsbedarf. Bis dahin können Gemeinden etwaige Abänderungsvorschläge einbringen. So will etwa Gerasdorf die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob man sich – wie geplant – dem Bezirk Gänserndorf oder den Bezirken Mistelbach oder Korneuburg anschließen will. Bei dieser Bürger-Befragung entfielen auf Korneuburg 83,05 % der Stimmen, auf Mistelbach 16,21 %, auf Gänserndorf 0,74 %.

Klubobmann Schneeberger hat den Bürgermeistern beim Gespräch im Palais NÖ zugesagt, dass man sich gravierende Einwände ansehen wird. Aber: „Das Paket wird insgesamt nicht aufgeschnürt werden.“

Keine Auswirkungen hat die Bezirksänderung auf die Standorte der Kliniken des Landes – speziell in Klosterneuburg – , wie kurzfristig befürchtet worden war.


Die Auswirkungen

Neue Landesgesetze: 13 Landesgesetze müssen wegen der geplanten Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung überarbeitet werden. Der Grundsatzbeschluss dazu und erste Änderungen sollen bereits in der Landtagssitzung am 24. September behandelt werden.

Wahlordnung: Dass Niederösterreich künftig nur noch 20 Bezirke hat, wirkt sich auch auf die Wahlen aus. Bei der Landtagswahl war der Bezirk Wien-Umgebung ein Wahlkreis. Bei der Nationalratswahl war er gemeinsam mit Mödling ein Wahlkreis. Die Landtagswahlordnung wird in NÖ neu gefasst, wobei sich an der Anzahl der Landtagsabgeordneten nichts ändern wird, da deren Anzahl im Verhältnis zur Bevölkerung und nicht zu den Bezirken festgesetzt ist. Die Änderungen in der Nationalratswahlordnung müssen im Bund beschlossen werden.

Organisationen: Änderungen bedeutet die Auflösung auch für die Blaulicht-Organisationen wie Feuerwehr und Rettungsdienste. Mit diesen wird es noch genaue Gespräche geben, wie sie ihre Bezirksorganisationen zukünftig umbauen.

Bürgerservice: In den Außenstellen wie Purkersdorf, Schwechat oder Gerasdorf wird das Bürgerservice der Bezirkshauptmannschaften erhalten bleiben. Natürlich gibt es auch in Klosterneuburg künftig eine Außenstelle.