Erstellt am 07. Juni 2016, 13:13

von APA/Red

NÖ Grüne werden Landesbudget nicht zustimmen. Die niederösterreichischen Grünen werden dem Landesbudget in der Landtagssitzung am 15. und 16. Juni ihre Zustimmung verweigern.

 |  NOEN, APA Pfarrhofer
Der Voranschlag 2017 aus der Feder des ehemaligen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (ÖVP), nun Innenminister, sei "Schall und Rauch", sagte Klubobfrau Helga Krismer in einer Pressekonferenz am Dienstag. Das angestrebte Nulldefizit sei "wie eine Seifenblase zerplatzt".

Der Rechnungsabschluss 2015 weise einen Netto-Abgang von rund 285 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2015 aus. Die Finanzschulden stiegen um 208,5 Millionen Euro. Im Budget 2017 seien 632 Millionen Euro an neuen Schulden geplant, dazu kommen 54 Millionen Euro für die Kliniken, so Krismer.

Der Schuldenstand werde laut Voranschlag 4,139 Milliarden Euro betragen. Rechne man alle öffentlichen Schulden dazu - also auch jene, die nicht im Budget angeführt werden müssen - dann "kratzt der Gesamtschuldenstand des Landes an den acht Milliarden Euro", hielt die Klubobfrau fest. Ab dem Jahr 2011 seien "die Schulden davongaloppiert", sagte Krismer. 2,6 Milliarden Euro liegen noch im NÖ Generationenfonds, aus dem bisher 1,24 Milliarden Euro in den Landeshaushalt rückgeführt wurden - "mit einer Abschreibung von 60 Millionen Euro", wie Krismer betonte.

Transparenz und Kontrolle für "Denkwerkstatt"

Mit Einnahmen von 8,3 Milliarden und Ausgaben von 8,6 Milliarden Euro im Budget 2017 ergibt sich ein Maastricht-Defizit von 101,8 Millionen Euro, laut ÖVP sind 112,3 Millionen "erlaubt". Von der neuen Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die mit Sobotka im April Ämter getauscht hat, fordern die Grünen, dass sie einen Konsolidierungsprozess einleitet.

Auffällig im Voranschlag für 2017 ist laut Krismer, dass Sport an Wert gewinnt und bei Förderungen im Kulturbereich umverteilt wird. Positiv hob die Klubobfrau hervor, dass das Budget für öffentliche Verkehrsmittel auf 139 Millionen Euro steige. Zustimmen werden die Grünen einzelnen Punkten im Budget, etwa für den Bereich öffentliche Sicherheit.

In der Landtagssitzung kommende Woche soll außerdem die Gründung der "Forum morgen Privatstiftung" beschlossen werden, die anstelle der Landesakademie tritt. Aus derzeitiger Sicht werden die Grünen nicht zustimmen, kündigte Krismer an, die wissen will, "was mit den 60 Mitarbeitern der Landesakademie passiert. Im Dienstpostenplan ist das nicht ersichtlich". Außerdem fordern die Grünen mehr Transparenz und Kontrolle für die "Denkwerkstatt", die jährlich fünf Millionen Euro vom Land erhalten soll. Zudem soll der Stiftungszweck genauer definiert werden.